Schäuble weist Athener Antrag zurück
19. Februar 2015
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Antrag aus Griechenland zur Verlängerung der Kreditvereinbarung mit der Europäischen Union ab. Schäubles Sprecher Martin Jäger erklärte in Berlin, der Antrag ziele vielmehr "auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Hilfsprogramms zu erfüllen". Das Schreiben entspreche damit nicht den Kriterien, die am Montag in der Eurogruppe vereinbart worden seien. Die Euro-Finanzminister hatten von Griechenland unter anderem ein klares Bekenntnis gefordert, verabredete Reformen nicht zurückzudrehen.
Aus Kreisen der Euro-Zone hieß es, Deutschland erwarte von Athen, dass die früheren Reformvereinbarungen auch künftig eingehalten werden. Dies sei ein zentraler Grund, warum die Bundesregierung den Antrag Griechenlands abgelehnt habe, so die Experten in Brüssel.
Wirtschaftsminister Gabriel verstimmt
Wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium verlautete, reagierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verstimmt auf Schäubles Reaktion. Statt den Antrag öffentlich abzulehnen, sollte man ihn als Grundlage für neue Verhandlungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der EU-Kommission mit Griechenland nehmen, hieß es in Ministeriumskreisen.
Athen will nicht mehr sparen
Am Vormittag war bei den Euro-Partnern der Antrag auf eine sechsmonatige Verlängerung der Kreditvereinbarung eingegangen. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen lehnte die griechische Regierung aber die bisher damit verbundenen Spar- und Reformauflagen ab. Athen habe "keine Verlängerung des Memorandums" beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger an Griechenland festgehalten sind, hieß es.
Die Verhandlungen über eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms waren seit vergangener Woche zunächst ohne Ergebnis geblieben. Sie drehten sich vor allem um die mit neuem Geld verbundenen Auflagen. Die neue griechische Links-Rechts-Regierung will eine deutliche Lockerung der Spar- und Reformvorgaben der internationalen Geldgeber erreichen, um Wahlversprechen einhalten zu können.
Griechenland ist seit 2010 über zwei internationale Hilfsprogramme mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Das derzeitige Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne weitere Unterstützung droht dem Land in den kommenden Monaten der Staatsbankrott, ein Verbleib in der Währungsunion könnte in Frage gestellt werden.
uh/cr (dpa,afp)