Mangel an Fachkräften

Deutschland bleibt bei der Zahl von Zuwanderern hinter den meisten westlichen Industriestaaten zurück. Laut jüngstem OECD-Bericht sind nur Japan, Portugal, Finnland und Frankreich noch abweisender. Grund sind die Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Mittlerweile macht sich jedoch in vielen deutschen Unternehmen ein Mangel an Fachkräften bemerkbar, der auch durch die Qualifizierung deutscher Arbeitsloser nicht zu beheben ist.

Der Alarmruf "Fachkräftemangel" aus der Wirtschaft ist für die deutsche Regierung höchst peinlich. Er lenkt die Aufmerksamkeit nämlich auch auf Versäumnisse bei der Zuwanderungspolitik. Im weltweiten Konkurrenzkampf um Forscher, Ingenieure und andere Fachkräfte hinkt Deutschland hinterher, stellt der Migrationsexperte Steffen Angenendt in einem neuen Gutachten für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fest: "Die Zahlen, die das Innenministerium vorlegt, sind äußerst gering, und deshalb stellt sich schon die Frage, ob die Instrumente, die wir haben, geeignet sind, die Zuwanderer zu bekommen, die wir eigentlich brauchen."

Deutschlands Attraktivität überschätzt

Offenbar nicht, denn im November vergangenen Jahres beschloss die Regierung kurzerhand, Maschinenbau-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieuren aus den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren. Ein halbes Jahr später, im Juli 2008, musste Arbeitsminister Olaf Scholz einräumen, dass sich bisher ganze 19 Ingenieure aus Osteuropa gemeldet hätten. Der Irrglaube, Deutschland müsse nur rufen und alle stünden Schlange, wurde bereits offenbar, als sich 2007 nur ganze 466 Hochqualifizierte in Deutschland niederlassen wollten.

Vor wenigen Wochen besserte die Bundesregierung nach und brachte ein so genanntes "Aktionsprogramm" zur Arbeitsmigration auf den Weg, das die Hürden für den Zuzug von Hochqualifizierten aus aller Welt weiter absenkt. Experten wie Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisieren die Politik der Trippelschritte. "Ich glaube, wir können uns dieses Zögerliche nicht mehr leisten in Zukunft. Wir haben jetzt schon einen Fachkräftemangel." Und in zehn, fünfzehn Jahren werde sich das Problem rapide verschlimmern. "Wir haben eine alternde Gesellschaft, also kommen wir ohne Zuwanderung nicht klar."

Großzügige Arbeitsmarktöffnung unumgänglich

Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung legte Angenendt jetzt Vorschläge zur künftigen Steuerung von Arbeitsmigration vor. Kernaussage: Deutschland komme an einer großzügigen Öffnung des Arbeitsmarktes für Qualifizierte und Hochqualifizierte nicht vorbei. Dafür schlägt er zwei Verfahren vor: ein Punktesystem, bei dem es um die Qualifikation der Zuwanderer geht, und ein auf den Arbeitsmarkt bezogenes Verfahren, bei dem festgestellt werden soll, wo auf dem Arbeitsmarkt momentan und in Zukunft Fachkräftemangel besteht beziehungsweise bestehen wird.

Das klingt einfach und logisch. Es würde das heutige verkrampfte und in sich widersprüchliche System der Steuerung von Arbeitsmigration regelrecht revolutionieren. Denn obwohl Deutschland mittlerweile Zuwanderer dringend braucht, gilt grundsätzlich immer noch der 1973 verhängte Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte außerhalb der Europäischen Union. Zwar wurde das Verbot im Laufe der Jahre durch eine Unzahl an Ausnahmeregelungen durchlöchert. Darunter fallen Wissenschaftler ebenso wie Journalisten und Spezialitätenköche, Altenpfleger und Fußballprofis, Fertighausmonteure oder Erntehelfer in der Spargelsaison, Grenzgänger, so genannte Werksvertragsarbeiter (Arbeitskräfte, die von osteuropäischen Unternehmen befristet nach Deutschland entsandt werden) oder Unternehmer, die mehr als eine halbe Million Euro investieren.

Mehr Transparenz erforderlich

Doch entstanden ist ein undurchschaubares Dickicht an bürokratischen Regelungen. Besonderes Ärgernis für Unternehmer ist die zeitraubende Vorrangprüfung. Will ein deutsches Unternehmen einen Ausländer einstellen, so prüft die Arbeitsagentur, ob dieser Arbeitsplatz nicht doch durch einen Deutschen oder einen EU-Bürger besetzt werden kann.

Längst weiß man in Expertenkreisen, wie man die Arbeitsmigration im Sinne Deutschlands besser steuern könnte. Die öffentliche Debatte darüber dreht sich regelrecht im Kreis, wie auch das jüngste Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Beide Modelle, die der Migrationsexperte Angenendt empfiehlt, lagen bereits auf dem Tisch der Politiker. Doch besonders das in Kanada und anderen Einwanderungsländern bewährte Punktesystem für Hochqualifizierte, das Zuwanderung ohne Nachweis eines Arbeitsplatzes erlauben würde, stößt auf den Widerstand der Unionsparteien CDU und CSU. Sie argumentieren nach wie vor mit der heimischen Arbeitslosigkeit und der Gefahr einer Belastung der Sozialsysteme. Selbst die Aussicht, dass wirklich neue Instrumente für die Steuerung der Arbeitsmigration probeweise eingeführt werden, ist gering. In Deutschland steht ein Bundestagswahlkampf bevor und damit sind die Parteien voll beschäftigt.