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Schuldenkrise

Deutschland als Euro-Retter überfordert

In der Eurozone brennt es lichterloh: Griechenland droht bald der Austritt aus dem Euro. Spaniens Kreditwürdigkeit ist nicht mehr weit vom Ramsch entfernt. Alle rufen nach Hilfe aus Deutschland.

Ein Sparschwein liegt Deutschlandfahne mit Euro-Geldscheinen (Foto: dpa)

Wieviel Last kann Deutschland übernehmen?

Derzeit überbieten sich Politiker innerhalb und außerhalb der Europäischen Währungsunion mit Vorschlägen, wie der Euro zu retten ist. Da ist die Idee mit der europäischen Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht und gemeinsame Krisenbekämpfung sollen dazu führen, dass Banken eines Landes andere Euro-Banken nicht mit in den Abgrund reißen. Eine solche Bankenunion wird von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank favorisiert.

Dann soll der Dauerrettungsfonds ESM mit einer Banklizenz ausgestattet werden und so direkt Geld von der EZB besorgen können. Mit dem Geld könnte der ESM sämtliche Finanzbedürfnisse der Euroländer decken. Für diese Idee machen sich Frankreich, die OECD und der Internationale Währungsfonds stark.

Und täglich grüßen die Eurobonds. Trotz des Widerstands der Bundesregierung rechnet Italiens Ministerpräsident Mario Monti mit einer baldigen Einführung gemeinschaftlicher Anleihen. Dadurch würde die Zinslast für die Krisenländer schlagartig sinken. Die in Deutschland verhassten Eurobonds werden von sämtlichen Schuldenländern, Frankreich und der EU-Kommission unterstützt.

Die radikalste aller Forderungen zielt darauf, dass die EZB endlich die Rolle des letzten Kreditgebers für die Staaten übernimmt. Dann würde sofort Ruhe an den Finanzmärkten einkehren und die Euro-Krise wäre gebannt - zumindest für eine ganze Weile. Auch diese Idee hat viele offene und geheime Anhänger.

Deutschland als Zahlmeister

All diese Vorschläge harren der Umsetzung, da sie die Bundesregierung bisher alle ablehnt - aus gutem Grund. Denn jede der Ideen würde Deutschland mit enormen Rettungssummen und Garantien belasten, die die deutsche Tragfähigkeit überfordern.

Zum Beispiel die Bankenunion. Wenn sich EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mit seiner Vorstellung durchsetzt, die nationalen Einlagensicherungsfonds zusammenzulegen, dann müssten deutsche Sparer im Zweifelsfall für marode Banken anderer Länder einspringen. Und wenn der ESM an die Gelddruckmaschine der EZB direkt angeschlossen wird, könnte die Feuerkraft des Rettungsfonds vervielfacht werden - aber auch das Risiko für die deutschen Steuerzahler.

Bei den Eurobonds würde Deutschland auch für quasi zahlungsunfähige Länder haften und deutlich höhere Zinsen in Kauf nehmen müssen. Natürlich könnte man argumentieren, dass die Deutschen bisher am meisten von der misslichen Lage der Nachbarn profitiert haben, weil sie kaum noch Zinsen für ihre Anleihen zahlen müssen. Wenn es nur darum ginge, diesen Bonus weiterzugeben, dann wäre das sogar fair. Das Problem bei den Eurobonds liegt aber darin, dass nicht nur den so genannten Südländern bei einer Schuldenvergemeinschaftung jeglicher Reformanreiz genommen würde. Sondern auch Deutschland würde bei den Ratingagenturen schnell seinen den AAA-Status verlieren. Zehn der 17 Euroländer weisen momentan doppelte Defizite (Haushaltsdefizit und Handelsbilanzdefizit) auf. Da werden die übrigen sieben schnell an ihre Grenzen kommen, wenn sie alle Defizite finanzieren sollen.

Das Geld ist eh' weg

Über all diese Punkte könnte die Bundesregierung dennoch mit sich reden lassen, wenn andere Länder einer politischen Union zustimmen würden. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits angedeutet. Eine Staatenfinanzierung durch die EZB bleibt aber die letzte rote Linie, die Berlin auf gar keinen Fall überschreiten würde. Sie würde nicht nur dieselben Probleme hervorrufen wie Eurobonds, sie wäre auch nicht vereinbar mit dem Statut der Notenbank. Für viele deutsche Ökonomen hat die EZB durch Anleihenkäufe bereits einen Tabubruch begangen.

Von den 212 Milliarden Staatsleihen klammer Länder in den Büchern der EZB trägt die Bundesbank, und somit der deutsche Steuerzahler, einen Anteil von 57 Milliarden Euro. Hinzu kommt die deutsche Haftung für den provisorischen Rettungsschirm EFSF und den Dauerfonds ESM in Höhe von 280 Milliarden Euro. Das größte Risiko schlummert im Euro-Zahlungssystem, auch Target 2 genannt. Die Bundesbank hat Forderungen gegenüber der EZB laut ifo-Institut in Höhe von 699 Milliarden Euro angehäuft, die sie im Falle eines Auseinanderbrechens der Eurozone abschreiben müsste.

Zusammengerechnet käme man auf mehr als eine Billion. Für die einen ist das Grund genug, kein weiteres Risiko mehr für den deutschen Steuerzahler aufzunehmen; für die anderen bietet diese schiere Größenordnung gerade den Ansporn, alles daran zu setzen, um den Euro zu retten.

"Ein Teil dieses Geldes ist ja schon weg", sagt Finanzexperte Georg Milbradt im Deutschlandfunk. Der Verlust sei nur noch nicht in den Büchern des Staates realisiert worden, "weil dort gegenüber dem Wähler die Illusion aufrechterhalten wird, es handele sich ja nur um Kredite, die man bei Gelegenheit ja wiederkriegte", so der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen weiter. Erstaunlich, wie offen jemand redet, wenn er nicht mehr Politiker ist.

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