Waffenexporte auf Rekordniveau

Das geht aus parlamentarischen Anfragen der Linken im Bundestag hervor, über die das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die Ergebnisse lagen auch der Deutschen Presseagentur nach eigenen Angaben vor.

Von den Einzelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von 5,8 Milliarden Euro entfiel ein Betrag von 3,6 Milliarden Euro auf Drittländer, die weder zur EU noch zur NATO gehören. 2012 waren dies noch 2,6 Milliarden Euro. Sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen, die laut Wirtschaftsministerium pauschal an "besonders zuverlässige Ausführer" vergeben werden, liegen hingegen mit 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 unter dem Durchschnitt der Vorjahre.

Kritik der Opposition

"Fast zwei Drittel der Rüstungsexporte gehen jetzt schon in Länder außerhalb der NATO, das ist furchterregend", kritisierte der Linke-Abgeordnete Jan van Aken. "(Bundeskanzlerin) Angela Merkel ignoriert die Debatte um Waffenexporte und beliefert auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen." Unter den zehn größten Empfängerländern sind mit Algerien, Katar und Saudi-Arabien allein drei aus dem arabischen Raum. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte, dass "der hochriskante und unverantwortliche Trend der letzten Jahre noch verschärft" werde, Waffen an autoritäre Regime zu liefern.

Am Freitag war bereits bekannt geworden, dass Deutschland beim Export sogenannter Kleinwaffen mit 135,1 Millionen Euro 2013 ebenfalls einen neuen Rekord erzielt hat. Hier betrug die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr 43 Prozent. Einer der Hauptabnehmer ist auch hier Saudi-Arabien. Als Kleinwaffen gelten neben Revolvern, Gewehren und Maschinenpistolen auch Handgranaten oder tragbare Raketenwerfer.

Die Entscheidung über politisch bedeutsame Rüstungsexporte fällt der Bundessicherheitsrat. Die Beratungen finden hinter verschlossenen Türen statt, Entscheidungen werden nicht mitgeteilt. Das Gremium besteht aus neun ständigen Mitgliedern: der Bundeskanzlerin, den Ministern für Äußeres, Verteidigung und Inneres sowie Finanzen, den Leitern der Ressorts Wirtschaft, Justiz und Entwicklungshilfe sowie dem Chef des Bundeskanzleramtes. Am vergangenen Mittwoch tagte der Ausschuss in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal.

wl/rb (dpa, kna)