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Rückholaktion für Schwarzgeld

19. April 2014

Jahrelang haben Steuerbetrüger ihr Geld in der Schweiz versteckt, um lästigen Abgaben zu entgehen. Doch spektakuläre Fälle, wie der Fall Hoeneß und der Druck der Schweizer Banken zwingt sie zur Notbremse.

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Grenze Deutschland Schweiz (Foto: imago)
Bild: imago/Rust

Zahlreiche Steuerhinterzieher versuchen nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" derzeit, Schwarzgeld aus der Schweiz nach Deutschland zurückzuholen. Zum Teil werde man bei jedem dritten Auto fündig, sagte Hagen Kohlmann vom Hauptzollamt Ulm dem Blatt. Neben der Zahl der Delikte stiegen auch die geschmuggelten Summen. Diese lägen immer häufiger im sechsstelligen Bereich, sagte Kuhlmann, der für die Grenzen im Dreiländereck Deutschland – Schweiz – Österreich zuständig ist.

Die Obergrenze für die Einfuhr von nicht deklariertem Bargeld in die Europäische Union liegt zur Zeit bei 10.000 Euro. Bereits im vergangenen Jahr hatten deutsche Zollbeamte die Rekordsumme von 573 Millionen Euro Schwarzgeld sichergestellt. 2012 waren es lediglich 9,3 Millionen Euro.

Immer mehr Selbstanzeigen

Auch die meisten Tricks sind den Zöllnern bekannt: "Wir stoßen immer öfter auf Autos mit vier oder gar fünf Insassen, von denen jeder 9800 oder 9900 dabei hat", so Kohlmann. Zwar können die Beamten in diesen Fällen kein Bußgeld verhängen. Sie können aber das zuständige Finanzamt über den Bargeldfund informieren. Auch der Weg über Österreich hat sich nicht als "sicher" erwiesen. Der Zoll kontrolliert hier Insidern zufolge gezielt deutsche Bürger. Die beschlagnahmte Summe an der deutsch-österreichischen Grenze verdoppelte sich von 2012 auf 2013 auf eine Millionen Euro.

Parallel dazu schnellt auch die Zahl der Selbstanzeigen in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres in die Höhe. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit nach einer Anfrage der Nachrichtenagentur dpa rund 13.500 Anzeigen. Das waren etwa dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Die meisten Selbstanzeigen gingen in Baden-Württemberg ein und brachten dem Bundesland zusätzliche geschätzte Steuermehreinnahmen von fast 48 Millionen Euro ein. In Nordrhein-Westfalen und Hessen verfünffachte sich die Zahl der Selbstanzeigen, in Bayern meldeten sich vier-, in Berlin, Schleswig-Holstein und Thüringen dreimal so viele Steuersünder.

Schweizer Banken zwingen Kunden zum Handeln

Die Finanzminister der Länder rechnen mit einem weiteren Anstieg der Zahlen, hatten sie doch die Voraussetzungen für eine Selbstanzeige erheblich verschärft. Danach soll die Starfzahlungen bei schwerer Steuerhinterziehung erhöht und der Zeitraum zur Offenlegung der Steuersünden von bisher fünf auf zehn Jahre zurück verlängert werden.

Viele Banken in der Schweiz haben zudem ihren Kunden eine Frist bis zum Jahresende gesetzt, um sich steuerehrlich zu machen. Diese Weißgeldstrategie zwingt viele Steuerhinterzieher zum Handeln oder zur Selbstanzeige.

gmf/cw (afp, dpa)