Rüstungsexporte kräftig gestiegen

Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte deutlich ausgeweitet. Der Rüstungsexportbericht 2013, den das Bundeskabinett am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen verabschiedete, weist Einzelausfuhrgenehmigungen für Waffen, Panzer und andere militärische Güter im Wert von über 5,8 Milliarden Euro aus. Das entspricht einer Steigerung um fast ein Viertel gegenüber dem Jahr zuvor. Dazu trugen unter anderem Ausfuhr-Bewilligungen an Länder wie Katar und Saudi-Arabien bei, denen Kritiker die Verletzung der Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorwerfen.

Die Genehmigungszahlen für das vergangene Jahr fallen noch weithin in die Verantwortung der damaligen schwarz-gelben Regierung. SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Export-Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern angekündigt. Die betroffene Branche hat bereits gewarnt, das könnte zulasten von Arbeitsplätzen gehen.

Bereits geändert hat die Regierung vergangene Woche die Veröffentlichungspraxis für solche Bewilligungen. Künftig soll der Bundestag über Exportgenehmigungen zeitnahe informiert werden. Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition mit Zwischenberichten offener über Entwicklungen in diesem Bereich berichten.

zdh/pg (rtr, dpa)