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Politik

Deutsche Politiker stellen GM Bedingungen

Für einige Spitzenpolitiker steht wohl fest, dass auch der Konzernmutter GM Staatshilfen für Opel angeboten werden - unter bestimmten Bedingungen. GM schickt derweil einen neuen Opel-Sanierer, Europa-Chef Forster geht.

Rüttgers (Foto: ap)

NRW-Ministerpräsident Rüttgers nahm in Bochum an den Protesten gegen GM teil

Forster (Foto: ap)

Will nicht mehr: Europa-Chef von GM, Carl-Peter Forster

GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster wird Berichten zufolge den Konzern verlassen. Der Grund sei die Entscheidung des Verwaltungsrates, Opel doch nicht zu verkaufen. Forster hatte GM daraufhin öffentlich scharf kritisiert. Sein Nachfolger werde jetzt vermutlich US-Manager Nick Reilly. Er solle Opel sanieren, hieß es in Medienberichten.

GM-Europa dementierte zunächst noch den Weggang von Forster. GM-Chef Henderson in Detroit sagte aber, "binnen Tagen oder Wochen" wolle man ein neues Führungsteam für Opel zusammenstellen.

Rüttgers mahnt GM

Unterdessen mehren sich die deutschen Forderungen an GM. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte den Erhalt aller vier Opel-Standorte in Deutschland als Voraussetzung für deutsche Subventionen. Die vier Bundesländer mit Autowerken wollten sich bei den anstehenden Verhandlungen mit GM nicht gegeneinander ausspielen lassen, sagte der Ministerpräsident. Es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben und der geplante Arbeitsplatzabbau müsse sozialverträglich gestaltet werden.

Mehr Unabhängigkeit für Opel?

Rüttgers verlangte zudem eine größere Unabhängigkeit von Opel innerhalb des amerikanischen Konzerns. Dies sei einer der wichtigen Punkte. Bei einem eigenständigen Unternehmen Opel müssten dann auch deutsche Gesetze und damit Sozialpartnerschaft sowie Mitbestimmung gelten. Rüttgers forderte GM erneut dazu auf, schnell seine Zukunftspläne für Opel öffentlich zu machen.

Schäuble: Sache nicht erledigt

Opel-Logo (Foto: ap)

Bleibt die Marke Opel in vollem Umfang erhalten?

Neben Rüttgers schließen auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Staatshilfen für Opel nicht aus. Schäuble sagte der in Hannover erscheinenden Zeitung "Neue Presse" (Freitag, 06.11.2009), zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Aber damit sei die Sache nicht zu Ende. Die Verantwortung für die Menschen und die Region könne der Staat nicht für erledigt erklären. Die Rechnung seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei "nicht falsch". Ähnlich äußerte sich Beck vor einer Bundesratssitzung in Berlin.

GM setzt auf weitere Kredite

GM könnte nach eigenen Angaben einen Teil der US-Staatshilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Opel-Sanierung verwenden. Man bevorzuge aber Kredite von europäischen Regierungen, hieß es in Detroit. Außerdem könnte Opel für die Sanierung auch selbst aufkommen und weniger Lizenzgebühren für GM-Technik zahlen, wie Konzernchef Fritz Henderson sagte.

Opel-Händler ziehen Angebot zurück

Mit finanziellen Hilfen der Opel-Händler kann der US-Konzern inzwischen nicht mehr rechnen. Das Thema sei "vom Tisch", sagte der Vizepräsident des Verbands Europäischer Opel-Händler, Albert Still, der Zeitung "Die Welt". Es werde weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben. Die europäischen Händler hatten vor neun Monaten beschlossen, Opel im Falle einer Trennung vom Mutterkonzern mit bis zu 500 Millionen Euro zu helfen. Im Gegenzug hatten sie eine Beteiligung gefordert.

Autor: Christian Fähndrich

Redaktion: Anna Kuhn-Osius

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