Gemeinsame Sache mit der NSA?

Der deutsche Verfassungsschutz hat bestätigt, dass ihm der US-Geheimdienst NSA eine Spähsoftware zur Verfügung gestellt hat. Das Programm werde bislang lediglich getestet, aber nicht eingesetzt, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der Zeitung "Bild am Sonntag". Doch Maaßen betonte zugleich: "Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse." Spekulationen, wonach der Verfassungsschutz "mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält", wies Maaßen zurück.

Die Kooperation mit amerikanischen Nachrichtendiensten trage erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland bei. Maaßen reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die NSA-Software nicht nur vom BfV, sondern auch vom Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst BND eingesetzt wird.

Weitergabe "findet nicht statt"

BND-Präsident Gerhard Schindler äußerte sich dazu zunächst nicht konkret. Er sagte der "Bild am Sonntag" lediglich: "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt." Im vergangenen Jahr seien gesetzeskonform zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. "Die Zusammenarbeit mit der NSA habe ich jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen", so Schindler.

Der "Spiegel" beruft sich bei seiner Berichterstattung auf geheime NSA-Dokumente. Demnach wird mit der Spähsoftware namens "XKeyscore" ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff habe. Das Programm könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden.

Dem Bericht zufolge hat sich die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA zuletzt intensiviert. In den US Unterlagen sei in diesem Zusammenhang vom "Eifer" des BND-Präsidenten Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", hätten NSA-Mitarbeiter im Januar notiert. Laut "Spiegel" war Ende April eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA und traf dort auf diverse Spezialisten für Datenbeschaffung.

Wenige Wochen später deckte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden das NSA-Spähprogramm Prism auf, mit dem Snowdens Angaben zufolge weltweit Unmengen von Verbindungsdaten abgeschöpft werden, darunter auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, über das Programm nicht informiert gewesen zu sein.

"Focus": Innenministerium weiß seit 1992 Bescheid

Wie das Magazin "Focus" berichtet, weiß das Bundesinnenministerium bereits seit mehr als 20 Jahren, dass die NSA Deutschland großflächig ausspioniert. Im Juli 1992 habe das Ministerium hoch geheime Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde eingezogen, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Aus den mehr als 13.000 originalen NSA-Dokumenten sei unter anderem hervorgegangen, wie der US-Geheimdienst in den 1970er Jahren das Bundeskanzleramt und deutsche Unternehmen wie Siemens überwachte. Auch detaillierte Beschreibungen eines Hochleistungs-Abhör-Systems hätten sich in den Dossiers befunden.

Zuletzt hatte der Journalist und Snowden-Kontaktmann Glenn Greenwald weitere Veröffentlichungen angekündigt. Snowden habe ihm und einem "Spiegel"-Journalisten bis zu 10.000 streng geheime Dokumente übergeben. Greenwalds Worten zufolge beteiligt sich die Bundesregierung an dem Spionagesystem zwar nicht in dem Maße wie Großbritannien und die USA, aber doch in großem Rahmen.

ml/sti/kis (dpa, rtr)