Deutsche und Israelis konsultieren

Verknüpft mit großen Erwartungen sind am Montagabend in Jerusalem die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gestartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste dazu mit 13 ihrer 15 Bundesminister sowie zwei Staatsministerinnen an. Das ist die größte deutsche Regierungsdelegation, die jemals Israel besuchte. Nur Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzleramtschef Peter Altmaier fehlen, Gabriel übrigens aus Krankheitsgründen. Am Dienstag sollen nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung Kooperationsabkommen in 19 Politikbereichen unterzeichnet werden. Strittige Themen sind der Nahost-Konflikt und Irans Atomprogramm.

Merkel traf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu noch am Abend in seiner Residenz. Dabei pochte sie trotz der harten Haltung Netanjahus in der Siedlungspolitik auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen. "Wir wollen, dass es hier Fortschritte gibt", sagte sie in Jerusalem. Erneut trat die Kanzlerin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit einem Palästinenserstaat, der in Frieden neben Israel existiert.

Offene Kritik Steinmeiers

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte den Siedlungsbau Israels in den Palästinensergebieten offen: "Wir haben in der Vergangenheit deutlich gesagt, dass wir die Entscheidungen zur Ausweitung der Siedlungen nicht nur nicht als hilfreich, sondern als störend gegenüber den Friedensbemühungen empfinden und darüber werden wir bei unserem Besuch natürlich auch sprechen."

Kurz vor dem Besuch Merkels, die als große Israel-Freundin gilt, hatte Netanjahu Kritik am Siedlungsbau zurückgewiesen. Zwar könne es Missstimmigkeiten auch unter Freunden geben. "Aber wer sagt, die Siedlungen seien das Haupthindernis, muss wissen, dass wir auch nach der Zerstörung all der Siedlungen in Gaza keinen Frieden bekommen haben." Nicht die Siedlungspolitik, sondern die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, verhindere eine Einigung, sagte Netanjahu im ZDF.

Ein weiteres strittiges Thema zwischen beiden Seiten ist das Verhalten gegenüber Teheran. An den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm ist Deutschland als direkter Gesprächspartner beteiligt. Netanjahu kritisierte, bislang könne Teheran davon ausgehen, sowohl die Uran-Anreicherung als auch den Bau von Langstreckenraketen fortsetzen zu dürfen. Damit bleibe die Drohung einer atomaren Bewaffnung des Iran bestehen.

Diplomatische Vertretung Israels durch Deutschland

Beide Seiten machten deutlich, dass sie trotz Differenzen im Nahost-Friedensprozess eine weitere Vertiefung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und beim Austausch zwischen der jungen Generation vorantreiben wollen. Merkel betonte, dass die Bundesregierung fast vollständig angereist sei, zeige, wie wichtig es Deutschland sei, die Freundschaft weiterzuentwickeln. Man werde auch die Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorbereiten, sagte Merkel. "Diese fünf Jahrzehnte zeigen auch, wie lange auch Deutschland sich schon dafür einsetzt, dass es eine mögliche sichere Zukunft Israels gibt." Netanjahu betonte gleichfalls die intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Demokratien.

Bei den am Dienstag angestrebten Regierungsvereinbarungen sticht ein Abkommen über Konsularhilfe hervor. Demnach wird Deutschland Israel künftig in solchen Staaten vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist. Zudem geht es beispielsweise um die gemeinsame Finanzierung von Krebsforschung, Sozialhilfeprojekten, Projekten im Bereich der Seniorenbetreuung, gemeinsame Afrikahilfe und den Schutz der sogenannten Weißen Stadt Tel Aviv, der weltweit größten Sammlung von Bauhaus-Architektur. Als Beweis der besonderen Partnerschaft zwischen beiden Staaten kann auch gewertet werden, dass Merkel als erste europäische Politikerin mit der Ehrenmedaille des Präsidenten ausgezeichnet werden soll, dem höchsten zivilen Orden Israels.

sti/se (afp, dpa)