Menschenrechtler helfen Kleinbauern auf den Philippinen

Jessielyn Colegado wohnt zusammen mit ihrem Mann und fünf Kindern in einem einfachen Haus in dem kleinen Dorf Panalsalan auf der Insel Mindanao in den Philippinen. Ihre Familie lebt von Mais- und Zuckerrohranbau. Lange ist es her, dass ihre Vorfahren von dem Land vertrieben wurden, auf dem heute Ernesto Villalon eine stacheldrahtumzäunte und von Sicherheitsmännern bewachte Bananen- und Ananasfarm betreibt. Mit dem Auslaufen seines Pachtvertrages im Jahr 1997 sollten die Colegados ihr Ahnenland zurück bekommen. Aber bis heute hat sich nichts getan.

Als Vizepräsidentin der Panalsalan Dagumbaan Tribal Association (PADATA), einem Verbund mehrerer indigener Familien, der sich für die Rückgewinnung der Ländereien einsetzt, kennt Colegado die Gewalt der Schergen von Plantagenbesitzer Villalon sehr gut. "Sie bedrohen uns, brennen unsere Häuser nieder. Sie ermorden uns und stehlen all unser Hab und Gut. Sie wollen, dass wir verschwinden."

Ernesto Villalon ist einer der reichsten Männer der Region und Bürgermeister in einem Nachbardorf. Er besitzt genügend Geld und Einfluss, um seine Interessen durchzudrücken. Jüngstes Beispiel ist sein gefälschter Antrag auf eine Pachtlizenz, die von der Nationalen Kommission für die indigene Bevölkerung (NCIP) vor zwei Jahren durchgewinkt wurde. Erst nach Protestaktionen von PADATA-Mitgliedern wird jetzt geprüft, ob die falsche Pachtlizenz wieder zurückgenommen werden soll.

Eigentlich sah das Indigenengesetz von 1997 vor, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu stärken. Der so genannte Indigenous Peoples Rights Act (IPRA) sollte unter anderem das "Recht auf Eigentum und Kontrolle der biologischen und natürlichen Ressourcen innerhalb der angestammten Gebiete" indigener Gruppen gewährleisten. An Menschen wie Jessielyn Colegado sollten offizielle Eigentumszertifikate über ihr Ahnenland vergeben werden, da die einstigen Besitzer von ihrem Land vertrieben wurden oder bislang nur ein Gewohnheitsrecht ohne gesetzliche Verankerung existiert. Danilo Gaban, Projektkoordinator für die Insel Negros von der Task Force Mapalad (TFM), verweist auf die schleppende Umsetzung der Landreform: "Die Regierung hat von den geplanten 1,2 Millionen Hektar Land bis heute nur 20 Prozent verteilt."

Schleppende Landreform

Auch die Familie des derzeitigen Präsidenten Benigno Aquino besitzt knappe 7000 Hektar Land in der Hacienda Luisita im Norden von Manila. Laut der Landreform sollte auch dieses Land umverteilt werden. Doch das ist - trotz eines Beschlusses des obersten Gerichtshofes - bis heute nicht geschehen.

In Mindanao mit seiner größtenteils muslimischen Bevölkerung, den Moros, hatte der Landkonflikt besonders zerstörerische Auswirkungen. Auch dort kämpfen Kleinbauern und indigene Gruppen um Ahnenland, das sie im Laufe des 20. Jahrhunderts durch staatliche Umsiedlungspolitik und Landversprechen an christliche Siedler aus den Zentral- und Mittelphilippinen abgeben mussten. Seit dem Bürgerkrieg in den 1970er Jahren, der sich gegen die "interne Kolonialisierung" richtete, kommt es immer wieder zu bewaffneten Konflikten, die heutzutage von der Moro Islamic Liberation Front (MILF) und den philippinischen Streitkräften ausgetragen werden.

"Bisher hat der Konflikt etwa 150.000 Menschenleben gekostet. Dazu kamen große Zerstörungen im infrastrukturellen Bereich, ganz zu schweigen von Zehntausenden Flüchtlingen", so Philippinenexperte Rainer Werning von der Universität Bonn. "Die Auswirkungen sind tragisch und bis heute allerorts zu sehen: Die Militarisierung hat immer wieder dazu geführt, dass es zu massiven Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen kam. Außerdem mussten aufgrund der angespannten Sicherheitslage immer wieder Großprojekte ausländischer Investoren gekappt werden." Eine Lösung der Landkonflikte auch im Rest der Philippinen ist für Rainer Werning wegen der "festgezurrten Interessen der Machteliten" nicht absehbar.

Auf die UN-Agenda

Hoffnung gibt es allerdings für eine Verbesserung der Menschenrechtslage: Das deutsche "International Peace Observers Network“ (IPON) begleitet die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Jessielyn Colegado und Danilo Gaban. Gründungsmitglied Anne Lanfer ist seit 2004 dabei: "Allein dadurch, dass wir internationale Leute sind und auch beispielsweise Observer-T-Shirts tragen, vermindern wir schon das Gewaltpotenzial von Gewaltakteuren und nehmen ihnen auch einfach das Gefühl des Unbeobachtetseins."

Aufgabe sei auch, den Dialog mit internationalen staatlichen Akteuren zu führen. Das Auswärtige Amt habe nun in Aussicht gestellt, dass Deutschland die Anliegen der philippinischen Menschenrechtsverteidiger beim nächsten Treffen des UN- Menschenrechtsrates in Genf Ende Mai auf die Agenda bringen werde. "Das ist im Falle der Philippinen auch ein ganz gutes Vorgehen, weil sie sich als sehr sensibel für internationalen Druck erwiesen haben", so Maike Grabowski vom Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen.