Kairoer Übergangsregierung im Amt
16. Juli 2013
Die einzelnen Minister legten ihren Amtseid vor Übergangspräsident Adli Mansur ab. Auch Regierungschef Hasem al-Beblawi war zugegen. Er hatte als seine Prioritäten die Wiederherstellung der Sicherheit, die Sicherung der Grundversorgung und die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentenwahlen genannt.
Sechs Monate bis zur Parlamentswahl
Der Kommandeur der Streitkräfte, Abdel Fattah al-Sisi, behält nicht nur wie allgemein erwartet das Verteidigungsressort, sondern übernimmt auch den Posten eines ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten. An den Spitzen der Wirtschaftsministerien überwiegen Fachleute. Finanzminister wurde Ahmed Galal, ein langjähriger Experte der Weltbank. Außenminister wurde Nabil Fahmi, der von 1999 bis 2008 Botschafter in Washington war. Auch Al-Beblawi ist ein Wirtschaftsfachmann mit langjährigen Erfahrungen in Entwicklungsbanken und UN-Organisationen.
Das Militär hatte am 3. Juli den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach einem Jahr im Amt gestürzt. Die Übergangsregierung soll bis zu Neuwahlen im Amt bleiben, die in sechs Monaten vorgesehen sind. Militärchef Al-Sisi hatte nach dem Umsturz versprochen, dass die Macht in die Hände ziviler Politiker gelegt werde. Sein Eintritt ins Übergangskabinett als Vize-Regierungschef deutet darauf hin, dass die Streitkräfte eine stärkere politische Rolle spielen könnten als bislang erwartet.
Muslimbruderschaft bleibt auf Konfrontationskurs
Die Übergangspräsidentschaft will auch die Muslimbruderschaft - die politische Heimat Mursis - in ihre Bemühungen zur "nationalen Versöhnung" einbeziehen. Ein Sprecher Mansurs sagte laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena, es bestünden Kontakte zu allen Parteien. Zuvor hatte bereits Übergangsregierungschef Al-Beblawi erklärt, dass er eine Beteiligung der Muslimbrüder an der von ihm zu bildenden Regierung nicht ausschließe.
Die Muslimbruderschaft erteilte der Politik der ausgestreckten Hand allerdings eine Absage. Einen "Pakt mit Putschisten" werde es nicht geben, hieß es unter Hinweis auf den durch das Militär abgesetzten Mursi. Dieser befindet sich den Behörden zufolge im Gewahrsam der Armee an einem "sicheren Ort". Der Forderung nach seiner Freilassung, wie sie etwa Deutschland und die USA erheben, wurde bislang nicht entsprochen.
An diesem Mittwoch wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kairo erwartet. "Die EU ist entschlossen, den Ägyptern auf ihrer Reise in eine bessere Zukunft zu unterstützen", so Ashton.
sti/SC (afp, dpa)