Zugriff auf Daten - Das Bundeskriminalamt darf bei Terrorgefahr Computer ausspähen (13.11.2008) jd

Wie groß sind die Terrorgefahren in Deutschland und was muss der Staat dagegen tun dürfen? Darüber ist lange gestritten worden, darüber wird noch weiter gestritten, aber nun gilt das neue BKA-Gesetz, mit dem das Bundeskriminalamt mehr Befugnisse bekommt als je zuvor - etwa für Lauschangriffe, Video-Überwachungen und Computerdurchsuchungen. Innenminister Schäuble hat sich damit durchgesetzt. Viele Rechtsexperten und die Opposition kritisieren das Gesetz und sprechen von einer Monsterbehörde, die das BKA künftig sei. +++ SYN-MAZ +++