Zentralafrikanische Rebellen vor Bangui
23. März 2013
In der Erklärung der 15 Mitglieder des obersten UN-Gremiums werden alle Versuche zur Destabilisierung des Landes verurteilt. Zugleich erklärte der Sicherheitsrat nach einer von Frankreich einberufenen Dringlichkeitssitzung, die für Folter, Vergewaltigung und willkürliche Hinrichtungen Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Zentralafrikanische Republik ist Mitglied des für Kriegsverbrechen zuständigen Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag. Die Rebellen stehen nach eigenen Angaben "unmittelbar vor den Toren" der Hauptstadt Bagui.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein Ende der Offensive. Alle Seiten müssten sich an das Friedensabkommen vom Januar halten. Es sieht unter anderem einen Waffenstillstand sowie die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen binnen zwölf Monaten vor. François Bozizé kann demnach bis zum Ende seiner Amtszeit 2016 Präsident bleiben, ihm wird aber ein von der Opposition zu bestimmender Regierungschef zur Seite gestellt.
Regierung hält sich nicht an Abkommen
Die Rebellen hatten am Mittwoch erklärt, den Kampf wieder aufnehmen zu wollen. Die Regierung habe ein Ultimatum zur vollständigen Umsetzung des Friedensvertrages verstreichen lassen, sagte einer der Kommandanten der Aufständischen der Nachrichtenagentur AFP. Am Freitag hieß es, sie hätten die beiden Städte Bossangoa und Damara eingenommen und marschierten jetzt auf Bangui.
Die Rebellen hatten sich im Dezember im Norden des Landes gegen die Regierung erhoben, um die Erfüllung mehrerer Friedensabkommen vergangener Jahre durchzusetzen. Auch damals standen sie bereits kurz vor Bangui, ehe im benachbarten Gabun ein neuer Waffenstillstand ausgehandelt wurde. An eben diesen fühlen sich die Rebellen jetzt nicht mehr gebunden.
gmf/GD (afp, adp,