WTO-Gipfel erreicht Abkommen

Nach fünf Tagen zähen Ringens haben sich die 164 Mitglieder der Welthandelsorganisation(WTO) auf Vereinbarungen geeinigt: Mit einer befristeten Aufhebung von Corona-Impfstoffpatenten soll ärmeren Ländern eine Impfstoffproduktion erleichtert werden, wie die WTO am frühen Freitagmorgen zum Abschluss ihrer Ministerkonferenz mitteilte.

Zudem wurde eine Begrenzung von Fischereisubventionen vereinbart, um die weltweite Überfischung zu bekämpfen. Auch wurde entschieden, sich für mehr Nahrungsmittelsicherheit auf der Welt einzusetzen. Die Einigung gilt auch als ein Erfolg auf dem Weg für eine angestrebte Reform der WTO.

Entscheidungen müssen im Konsens fallen

"Sie reisen nicht mit leeren Händen nach Hause", sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala zum Abschluss der Tagung, die schon am Mittwoch zu Ende gehen sollte. Mangels Einigung hatte die 68-Jährige auf eine Verlängerung gedrängt, weil sie ihre erste Ministertagung nicht als Flop akzeptieren wollte. "Die WTO hat demonstriert, dass sie in der Lage ist, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren."

Die WTO-Konferenz, die wegen der aufreibenden Verhandlungen um zwei Tage verlängert worden war, galt auch als Test, ob die internationale Gemeinschaft inmitten der durch den Ukraine-Krieg verschärften geopolitischen Spannungen in der Lage ist, multilaterale Handelsabkommen zu schließen. Denn die Entscheidungen müssen im Konsens fallen.

WTO steckt in großer Krise

Die WTO-Chefin brachte die Problematik auf den Punkt. Sie verstehe bis heute nicht, wie man stundenlang über ein einzelnes Wort in einer Fußnote debattieren könne, sagte sie unter dem Gelächter der Ministerinnen und Minister.

Zudem steckt die WTO in der größten Krise seit ihrer Gründung 1995. Denn zunehmend drücken globale Spannungen und ein stärker um sich greifender Protektionismus auf den Welthandel. Dazu kommt der Konflikt mit den USA über die Ernennung neuer Richter für das Schiedsgericht der WTO, das über internationale Streitigkeiten entscheidet, der von dem früheren US-Präsidenten Donald Trump befeuert worden war. Das Gremium ist deshalb handlungsunfähig.

nob/gri (rtr, epd, dpa)