Karlspreis für Litauens Präsidentin
13. Mai 2013
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite gilt als resolute Staatschefin, die klare und offene Worte spricht. Sie hat in St. Petersburg politische Ökonomie studiert und leitete als Ministerin verschiedene Ressorts in Litauens Regierung. 2004 ging sie in die Europäische Kommission. Als die litauische Wirtschaft abstürzte, kehrte die Wirtschaftsexpertin nach Hause zurück und wurde dort 2009 zur Präsidentin gewählt. Das Land sanierte sie mit harten Sparmaßnahmen.
In Aachen wurde Grybauskaite am Donnerstag (09.05.2013) mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet. Damit wird sie für ihre Verdienste um die europäische Integration geehrt. Im Deutsche-Welle-Interview betont die Präsidentin, dass Politiker beim Sparen glaubwürdige Vorbilder sein müssen.
DW: Frau Grybauskaite, die Europäische Union ist in ihrer bisher tiefsten Krise. Es gibt Stimmen, die sagen, wenn sich die Euro-Krise weiter verschlimmert, könnte das die gesamte EU zerstören. Teilen Sie diese Sicht?
Dalia Grybauskaite: Nein. Zunächst, es ist keine Euro-Krise. Es ist eine Finanz- und Ökonomie-Krise in einigen EU-Mitgliedsstaaten. Die baltischen Staaten beispielsweise sind auf dem Wege der Erholung. Wir haben ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von drei bis vier Prozent.
Im Sommer 2009 sind Sie zur Präsidentin Litauens gewählt worden. Vorher haben Sie als Ministerin in vielen verschiedenen Regierungen gearbeitet, aber Sie sind nicht Mitglied einer politischen Partei. Warum nicht?
Ich habe eine persönliche Allergie gegen Mitgliedschaft in einer politischen Partei. Es wurde 23 Jahre von mir erwartet, Mitglied in einer Partei zu sein, so dass ich jetzt versuche, das zu vermeiden. Ich denke, gute Arbeit hängt nicht von der politischen Zugehörigkeit ab.
Was für eine Politik haben die Litauer bekommen, als sie Sie zur Staatschefin gemacht haben? Viele bezeichnen Sie als konservativ. Ist das richtig?
Nein. Ich bin weder konservativ noch Sozialistin. Ideologisch vermeide ich, mich irgendjemand anzuschließen. Ich mache das, was für den Staat notwendig ist. Ich verstehe mich nicht als reine Politikerin, sondern versuche stets professionell zu handeln und das Bestmögliche zu tun, was ich kann.
Sie sind in der Sowjetunion aufgewachsen und haben dort Wirtschaftswissenschaften studiert. Dann waren Sie Dozentin an einer Hochschule, die unter der Führung der Kommunistischen Partei stand. Was haben Sie getan, als Sie verstanden, dass Dinge, die Sie Ihren Studenten beibringen, falsch sein könnten?
Ich habe ausschließlich Wirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte unterrichtet. Daran war nichts Falsches. Meine Vorlesungen gingen von Aristoteles bis zum Marxismus. Außerdem habe ich Vorlesungen zur Geschichte des Geldes gehalten. Von der Münze bis zum virtuellen Geld und Hedge-Fonds. Da gab es nichts, das mit einer Partei oder der sowjetischen Ideologie verbunden gewesen wäre. Ich denke, auch in dieser Zeit habe ich nichts als objektive Botschaften und Theorien gelehrt.
Litauen ist einer von drei baltischen Staaten, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind. Diese drei Länder traten vor neun Jahren der NATO und der Europäischen Union bei. Moskau scheint das heute vollständig abzulehnen. Ist Russland immer noch eine Bedrohung für Sie?
Ich denke, neun Jahre sind nicht viel in der Geschichte eines Staates in Bezug auf den Wandel seiner Mentalität. Da gibt es noch viele Empfindlichkeiten, die aus unserer gemeinsamen Geschichte als Nachbarn resultieren. Wir bekommen das durch eine starke Militärpräsenz entlang der Grenze zu spüren und auch durch ökonomischen Druck, beispielsweise bei den Energiepreisen. Ich habe einmal gesagt, dass zehn Jahre nicht genügen. Vielleicht brauchen wir 40 Jahre, um diese sensiblen Punkte der Vergangenheit zu überwinden und respektvoll miteinander kooperieren zu können.
Lassen Sie uns nach Brüssel schauen. Die EU scheint in diesen Tagen nicht besonders beliebt zu sein. Einige polemische Stimmen vergleichen Brüssel sogar mit der früheren Sowjetunion und beschreiben die EU als einen überzentralisierten, überregulierten Superstaat.
Ich denke, wer das sagt, ist niemals in der Sowjetunion gewesen. Die EU ist eine Vereinigung vieler Mitgliedstaaten, die aus freiem Willen und auf friedliche Weise geschaffen wurde, ohne dass irgendjemand gezwungen worden wäre, dieser Union beizutreten. Alle Staaten dieser Union haben eine eigene selbstverantwortliche Regierung, die Entscheidungen trifft. Und gemeinsame Entscheidungen treffen wir in gegenseitigem Respekt. Deshalb ist dieser Vergleich nichts anderes als Propaganda, die von außerhalb der EU stammt.
In diesen Zeiten der Krise ist Bundeskanzlerin Merkel oft für ihre Spar- und Konsolidierungspolitik kritisiert worden. Ist Deutschland in der EU zu dominant geworden?
Deutschland hat ja nie isolierte Maßnahmen ergriffen. Es geht um beides: das Einsparen von Ausgaben und darum, wirtschaftliche Anreize zu schaffen. Das ist, was Deutschland sagt und macht. Die Kanzlerin ist auch für das deutsche Volk verantwortlich. Sie kann nicht zulassen, dass mit deutschen Steuergeldern die Schulden von Mitgliedstaaten bezahlt werden, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht und Strukturreformen versäumt haben.
Wie schwer war es für Sie, die Litauer von notwendigen Einschnitten und Sparsamkeit zu überzeugen?
Das war sehr schwer. Aber das Wichtigste ist, glaubwürdig zu sein. Erstens müssen Sie die Fakten benennen. Zweitens müssen Sie auch in ihren eigenen Reihen das Sparen durchsetzen, bei der politischen Elite und bei den Menschen, die am meisten verdienen. Und das Dritte ist, Sie müssen ein Vorbild sein, sei es dadurch, dass Sie normal Steuern zahlen oder preiswerte Flüge nehmen. Sie müssen ein persönliches Beispiel geben.
Europa wurstelt sich jetzt schon mehr als drei Jahre durch diese Krise. Wie lange wird das noch dauern?
Es wird etwas länger dauern, als wir am Anfang gehofft hatten. Es gab eine Menge Strukturreformen nachzuholen. Deshalb wird die Krise ein wenig länger dauern. Aber das bietet auch die Chance, tiefgreifende Änderungen vorzunehmen. In guten Zeiten ist es sehr schwierig für Politiker, Reformen durchzusetzen. Während einer Krise - zumindest ist das unsere litauische Erfahrung - kann man die Menschen besser davon überzeugen, dass Veränderungen notwendig sind.