Wieder Streiks in Griechenland

Unter dem Motto: "Generalstreik - Wir sind Menschen, keine Zahlen", hatten zwei große Gewerkschaften vor allem die Staatsbediensteten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Proteste richten sich gegen die im öffentlichen Dienst geplanten Massenentlassungen. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren, davon 4000 noch in diesem Jahr.

Die Auswirkungen der Streiks waren in der Urlaubs-Hochsaison vielerorts zu spüren. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. Zahlreiche Museen und antike Stätten blieben geschlossen. Die Züge fuhren nicht. Polizisten sorgten mit einem Auto- und Motorradkorso für ein Verkehrschaos in der Athener Innenstadt. Die Journalisten legten für vier Stunden die Arbeit nieder. In Radio und Fernsehen gab es während des Ausstandes keine Nachrichten. Um die Mittagszeit versammelten sich mehrere Tausend Streikende im Zentrum Athens und anderen Städten des Landes zu Demonstrationen. Insgesamt aber war die Beteiligung an den Streikaktionen nach übereinstimmenden Schätzungen von Reportern vor Ort bislang bei weitem geringer als von den Gewerkschaften erhofft.

Die Regierung des schulden- und rezessionsgeplagten Euro-Staates Griechenland ist mit ihren den internationalen Kreditgebern zugesagten Spar- und Reformmaßnahmen in Verzug. In dieser Woche nun soll das Parlament das umstrittene Gesetz zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst verabschieden. Die Billigung der Vorlage gilt als Kraftprobe für die Koalition unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem Vize, dem Sozialisten Evangelos Venizelos. Die Regierung hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus.

Nach einer mehrstündigen nächtlichen Debatte hat das Parlament am Dienstagmorgen die Immunität des früheren Finanzministers Giorgos Papakonstantinou mit großer Mehrheit aufgehoben. Der aus der sozialistischen Pasok-Partei ausgeschlossene Politiker muss sich jetzt vor der Justiz wegen eines Skandals um eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern verantworten. Papakonstantinou steht im Verdacht, die Namen von drei seiner Verwandten von dieser Liste gelöscht zu haben. Der Ex-Minister bestreitet die Vorwürfe. Er sieht sich als Opfer einer Hetzkampagne.

Während Papakonstantinous Amtszeit wurde der Regierung in Athen im Jahre 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde eine Liste mit den Namen von mehr als 2000 mutmaßlichen griechischen Steuerhinterziehern übergeben. Die Daten waren offenbar von einem Bank-Mitarbeiter in der Schweiz entwendet worden. Papakonstantinou und sein Nachfolger Venizelos lehnten eine Verwendung der Liste daher lange ab. Unter öffentlichem Druck lenkte Athen im Oktober 2012 ein, konnte die Liste jedoch nicht mehr finden. Frankreich schickte daraufhin eine Kopie nach Athen. Bei einem Abgleich mit der inzwischen wieder aufgetauchten ersten Liste kam heraus, dass auf dieser die Namen von drei Verwandten Papakonstantinous fehlten. Erwartet wird nun, dass sich der Ex-Minister vor einem Sondergericht verantworten muss. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis.

wl/qu (dpa, rtr, afp)