Westerwelle: Ukraine in der Pflicht
5. Dezember 2013
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat ein Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begonnen. An der Konferenz nehmen Vertreter von insgesamt 57 Staaten teil, darunter auch Russland und die USA. Deutschland ist durch den amtierenden Außenminister Guido Westerwelle vertreten. Bei dem Treffen geht es nicht zuletzt um die pro-westliche Protestbewegung in der Ukraine gegen den Russland-freundlichen Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch. Der Staatschef selbst nimmt nicht teil. Er hält sich zu einem Besuch in China auf.
Westerwelle warnte die ukrainische Regierung vor dem Einsatz von Gewalt gegen die Oppositionsbewegung. Die Ukraine sei als derzeitige OSZE-Vorsitzende "in der Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen". Die deutsche Rolle beschrieb er mit den Worten: "Wir sind in der Ukraine nicht Partei für eine Partei, sondern für die europäischen Werte."
Vize-Regierungschef schließt Neuwahlen nicht aus
Mit Blick auf Russland, das den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte, sagte der amtierende Außenminister: "Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind inakzeptabel." Die Ukraine hatte das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auf russischen Druck hin gestoppt.
Der FDP-Politiker traf am Rande der Konferenz auch den ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow (Foto). Am Vorabend war ein geplantes Treffen von ukrainischer Seite kurzfristig abgesagt worden.
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow schließt vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der aktuellen Krise nicht aus. "Wir müssen Gespräche führen, uns an den Verhandlungstisch setzen und über die vorgelegten Vorschläge diskutieren", sagte Arbusow in einem Interview des Fernsehsenders "Kanal 5" auf die Frage, ob er mit der Opposition über ihre Forderung nach Neuwahlen sprechen würde. Arbusow äußerte sich anlässlich des OSZE-Treffens.
14. Protesttag der Opposition in Folge
Derweil gehen die Proteste der Opposition gegen die Regierung von Janukowitsch unvermindert weiter. Tausende Menschen demonstrierten auch am Donnerstag den 14. Tag in Folge im Zentrum Kiews für eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an die Europäische Union. Die ganze Nacht hindurch hatten Demonstranten erneut in einer Zeltstadt auf dem Maidan - dem Platz der Unabhängigkeit - ausgeharrt. Sie wärmten sich bei winterlichem Wetter an Kanonenöfen und Feuertonnen. Mehrere öffentliche Gebäude, darunter das Bürgermeisteramt, waren weiter besetzt. Zudem versperrten die Demonstrierenden Zufahrten zu Regierungsgebäuden.
Die ukrainische Regierung hatte vor zwei Wochen unter Druck von Moskau die geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU überraschend abgesagt. Russland, das eng mit der Ukraine verbunden ist, hatte im Fall einer Annäherung an die EU mit wirtschaftlichen Nachteilen gedroht. Seitdem gibt es die Massenproteste.
sti/mak (dpa, afp)