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Was bringen G7-Gipfel?

Thomas Kohlmann
28. Juni 2022

Die Ergebnisse von Elmau+++Wieviel von den Beschlüssen wird wirklich umgesetzt?+++Poker ums Verbrenner-Aus in Luxemburg+++Schwieriger Spagat zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsfragen in Ägypten

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Zum Abschluss des G7-Treffens im oberbayerischen Elmau haben die Staats- und Regierungschefs am Dienstag ihre Abschlusserklärung vorgelegt. Und wenig überraschend: Das Papier dreht sich vor allem um den russischen Krieg gegen die Ukraine und seine weltweiten Folgen.

Überraschend effizient

Wie viel wird aber umgesetzt aus dem Abschlusspapier von Elmau? Wie folgenschwer sind im Allgemeinen die Entscheidungen der G7, die sie auf ihren Gipfeltreffen verkünden? Dieser Frage ist eine Gruppe von internationalen Wissenschaftlern nachgegangen – mit überraschenden Ergebnissen.

Verbrenner-Aus trotz E-Fuels?

Kommt das Aus für Verbrenner-Motoren in der EU oder wird es Ausnahmen geben, wie sie innerhalb der Ampel-Koalition die FDP fordert? Und sollen diese Ausnahmen für klimaneutrale E-Fuels nur für Nutzfahrzeuge gelten, wie es die EU-Pläne vorsehen oder soll es diese Ausnahmen auch für PKW gelten? Um diese Fragen geht es aus deutscher Sicht – beim heutigen Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Für die Bundesregierung sitzen die grüne Umweltministerin Steffi Lemke und Klima-Minister Robert Habeck am Verhandlungstisch, die - anders als die FDP – am liebsten ab 2035 gar keine Verbrenner mehr in PKW sehen möchte.

Wirtschaftspartner Ägypten  

Deutschland ist in Ägypten ein gern gesehener Wirtschaftspartner. Kürzlich schloss Siemens den größten Auftrag seiner Firmengeschichte in Kairo ab. Auf der anderen Seite ist Ägyptens Staatsführung bekannt für ihren autoritären Führungsstil, es gibt weder Meinungs- noch Pressefreiheit, Menschenrechts-Organisationen prangern massive Menschenrechts-Verletzungen an. Sollte man mit so einem Land Geschäfte machen?

Redakteur am Mikrofon: Thomas Kohlmann
Technik: Gerd Georgii

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