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Kiew und Moskau fixieren Gaspreis

19. Oktober 2014

Prestigeerfolg für Poroschenko: Der ukrainische Präsident hat im Gasstreit mit Russland eine vorläufige und befristete Einigung erzielt. Der Gaspreis sinkt vorerst in der Winterzeit. Offen ist die Preisgestaltung danach.

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Petro Poroschenko (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/Valentyn Ogirenko

Im ukrainischen Fernsehen sagte Petro Poroschenko, sein Vorschlag, für die Winterperiode 385 Dollar (300 Euro) pro 1000 Kubikmeter Gas zu zahlen, sei "von den Russen akzeptiert worden". Die Vereinbarung sei beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Mailand zustande gekommen. "Ich kann sagen, dass die Ukraine Gas und Wärme haben wird", erklärte der Präsident. Allerdings gelte die Übereinkunft nur für die Winterzeit. Im Sommer, wenn die Nachfrage geringer ist, will Kiew nur 325 Dollar zahlen. Das ist Moskau aber zu wenig. Ein 2009 von der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko unterzeichnetes Gasabkommen verpflichtet die Ukraine zur Zahlung von 485 Dollar. Die Ukraine ficht den Vertrag derzeit vor einem schwedischen Schiedsgericht an.

Der russische Konzern Gazprom hatte im Juni die Lieferungen an die Ukraine eingestellt, weil Kiew die von Moskau nach dem proeuropäischen Umschwung im Nachbarland verordnete Preiserhöhung nicht akzeptierte und die Rechnungen nicht beglich. Inzwischen haben sich enorme Schulden angehäuft.

Hohe Gas-Schulden

Poroschenko und Putin hatten in Mailand mehrfach über den Gaskonflikt diskutiert, an den Gesprächen hatte unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen. Im Anschluss war von Fortschritten im Gasstreit die Rede, nicht aber von einem Durchbruch. Putin selbst hatte am Freitagabend nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Poroschenko erklärt, es gebe eine Einigung für die Bedingungen von Lieferungen im Winter. Zugleich rief er andere Länder auf, der Ukraine bei der Begleichung ihrer Gas-Schulden zu helfen. Diese beliefen sich auf 4,5 Milliarden Dollar.

Poroschenko sagte in dem genannten Fernsehinterview, sein Land werde möglicherweise internationale Finanzhilfen benötigen, um das Erdgas zu bezahlen. Für die finanziellen Schwierigkeiten seien unter anderem Schulden von Gaskunden in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes verantwortlich.

Auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin signalisierte, dass sein Land deutlich mehr Finanzhilfe als die vom Westen zugesagten 30 Milliarden Dollar benötige. "Im Moment rechnen wir mit einem Rückgang von sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich denke, unser zusätzlicher Finanzbedarf wird gravierend sein", sagte Klimkin der "Wirtschaftswoche". In den Gebieten Donezk und Luhansk, die von den Separatisten kontrolliert werden, stehe die Wirtschaft still. Diese Gebiete hätten zusammen bisher ein Siebtel zur Wirtschaftsleistung beigesteuert.

Warnschuss von Moody's

Die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Sanktionen des Westens belasten zunehmend auch Russland. Die Ratingagentur Moody's zweifelt wegen des andauernden Konflikts die Kreditwürdigkeit des Riesenreichs stärker an. Die Bonitätsnote sei um eine Stufe auf "Baa2" gesenkt worden, teilte Moody's mit. Der Ausblick sei "negativ", damit sind weitere Abstufungen möglich. Die Wächter der Kreditwürdigkeit begründeten ihre Entscheidung auch mit fortschreitender Kapitalflucht.

Das Krisengespräch des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand hat zunächst keine Beruhigung im Osten der Ukraine gebracht. In der Separatistenhochburg Donezk sei es trotz einer offiziellen Waffenruhe zu Gefechten gekommen, teilte die Verwaltung der Großstadt am Samstag mit. Unbestätigten Berichten zufolge kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Damit seien in den vergangenen Tagen 15 Zivilisten getötet worden, hieß es.

kle/pg (afp, rtr, dpa)