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Vermittler ohne Erfolg

7. August 2013

Die neue Führung in Ägypten hat die Bemühungen internationaler Vermittler zur Beilegung der innenpolitischen Krise für gescheitert erklärt. Schuld seien die Muslimbrüder, erklärte das Büro von Präsident Adli Mansur.

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Die Vermittler Burns (M) und Leon mit dem ägyptischen Vizepräsidenten ElBaradei (l) in Kairo (Foto: picture alliance/landov)
Bild: picture alliance / landov

US-Vizeaußenminister William Burns (Artikelbild Mitte mit dem EU-Gesandten Bernardino Leon und Ägyptens Vizepräsident ElBaradei, links), andere amerikanische Politiker sowie Spitzendiplomaten der EU und arabischer Länder hatten in den vergangenen Tagen in Kairo versucht, die politisch explosive Lage nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu entschärfen. Ihr Ziel war es vor allem, die islamistischen Muslimbrüder für die Beteiligung am politischen Prozess zu gewinnen.

Die Bruderschaft verlangt die Rückkehr Mursis in sein Amt. Seit dessen Absetzung am 3. Juli demonstrieren die Islamisten gegen den - so ihre Diktion - Putsch des ägyptischen Militärs. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten wurden mehr als 250 Menschen getötet.

Kein Schlichtungserfolg in Kairo

Die Bemühungen der Vermittler hätten "nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht", hieß es in der Erklärung der Präsidentschaft. "Die Phase der diplomatischen Anstrengungen geht heute zu Ende." Dem widersprach allerdings die Europäische Union. Man werde die Bemühungen zur Entschärfung der Krise fortsetzen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der Gesandte Leon bleibe in Kairo.

Ashton hatte sich vor Tagen persönlich um Vermittlung bemüht und hatte als erste ausländische Politikerin Zugang zum inhaftierten Mursi erhalten. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle war an den Nil gereist.

Einer der US-Vermittler, Senator John McCain, äußerte sich bei seinem Besuch in Kairo sehr besorgt über die Lage in Ägypten. "Ich wusste nicht, dass es so schlimm ist", sagte der republikanische Politiker im US-Fernsehen. Das Land sei nur Tage oder Wochen von einem fürchterlichen Blutvergießen entfernt, falls keine politische Lösung gefunden werde. McCain und sein republikanischer Kollege Lindsey Graham waren im Auftrag von Präsident Barack Obama nach Ägypten geflogen. US-Vizeaußenminister Burns hat Ägypten nach Korrespondentenberichten inzwischen verlassen.

wl/ml (dpa, afp, rtr)