US-Sanktionen gegen Venezuela

Nach der jüngsten Eskalation zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Funktionäre des sozialistisch regierten Landes verhängt. Nach Angaben des Weißen Hauses gelten nun gegen insgesamt sieben ranghohe Vertreter der Sicherheitsbehörden Reisebeschränkungen, zudem wurde ihr Vermögen in den USA eingefroren.

USA: Venezuela unterdrückt die Opposition

Auf der Sanktionsliste stehen auch der Chef des venezolanischen Geheimdiensts, Gustavo Enrique González López, sowie der nationale Polizeichef Manuel Eduardo Pérez Urdaneta (Artikelbidl). Die USA werfen ihnen und den anderen Funktionären vor, an der Unterdrückung der Opposition und der umstrittenen Festnahme des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, beteiligt gewesen zu sein. Auch Staatsanwältin Katherine Nayarith Haringhton Padron, die das Verfahren gegen Ledezma leitet, steht ab sofort auf der Liste. Der Bürgermeister und Oppositionsführer war im Februar wegen angeblicher Putschpläne festgenommen worden.

Reaktion auf Vorgehen der Polizei

Bereits Anfang Dezember hatte der US-Kongress einem Gesetz zugestimmt, das die Verhängung von Sanktionen gegen Vertreter Venezuelas möglich macht. Nun wurde entschieden, welche Funktionäre der linksgerichteten Regierung betroffen sind. Das Parlament in Washington begründete die Strafmaßnahmen mit mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der venezolanischen Sicherheitskräfte beim Vorgehen gegen oppositionelle Demonstranten zwischen Februar und Mai 2014. Dabei wurden tausende Regierungsgegner festgenommen, mehr als 40 Menschen wurden getötet.

Obama: Bedrohung für die nationale Sicherheit

Außer den Sanktionen erhöhte Washington den diplomatischen Druck gegen Venezuela noch auf andere Weise. So erklärte Obama das Land nun zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit. Das Weiße Haus veröffentlichte einen entsprechenden Erlass des US-Präsidenten. "Wir sind zutiefst besorgt über die Versuche der Regierung von Venezuela, die Einschüchterung ihrer politischen Gegner zu verstärken", hieß es aus Obamas Büro. Nur kurze Zeit darauf beorderte Venezuela den Geschäftsträger seiner Botschaft in Washington zu sofortigen Beratungen nach Hause zurück.

Madro: Die USA unterstützen Umsturz-Pläne

Der aktuelle Streit zwischen den beiden Ländern ist der heftigste seiner Art seit der Wahl von Venezuelas linkspopulistischem Präsidenten Nicolas Maduro im Jahr 2013. Maduro wirft Washington vor, seinen Sturz zu betreiben, weil die USA die Opposition des Landes unterstützen. Im Februar 2014 hatten Studenten in Venezuela begonnen, gegen Kriminalität, die schlechte Wirtschaftslage und politische Unterdrückung zu demonstrieren. Ihren Protesten schlossen sich schnell andere Oppositionelle an. Die Opposition sieht in den Vorwürfen Maduros gegen die USA einen Versuch, von den schweren Wirtschaftsproblemen des ölreichen Landes abzulenken. Aber bei allen scharfen Worten und Reaktionen – von einem Stopp der venezolanischen Öl-Exporte in die USA war bisher noch keine Rede.

cw/kle (dpa, rtr, afp)