Snowden noch in Moskau - was nun?

Die USA nahmen wegen des Asylantrags des von ihnen gesuchten Spähprogramm-Enthüllers Edward Snowden nun Kontakt zur Regierung in Ecuador auf. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino teilte mit, das US-Außenministerium habe sich in einer mündlichen Botschaft an sein Ministerium gewandt. Er habe allerdings um eine schriftliche Mitteilung gebeten, fügte Patino hinzu.

Ein US-Diplomat in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bestätigte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Kontakte zwischen den beiden Regierungen. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte am Montag angekündigt, dass der Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters "mit großem Verantwortungsgefühl" geprüft werde.

Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin hielt sich Snowden am Dienstag weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf - als "freier Mann", wie Putin betonte. Da Russland kein förmliches Auslieferungsabkommen mit den USA habe, könne es den 30-Jährigen auch nicht ausliefern, fügte der Kreml-Chef hinzu. Je eher sich Snowden aber als Transitpassagier für ein Zielland entscheide, desto besser sei das "für uns und für ihn".

Die US-Regierung verlangte von Moskau die unverzügliche Auslieferung des sogenannten "Whistleblowers". Obgleich es kein Auslieferungsabkommen mit Russland gebe, sehe man dennoch "eine eindeutige juristische Grundlage, Snowden auszuliefern", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden. Sie verwies auf die Beschuldigungen gegen Snowden sowie auf den "Status seiner Reiseunterlagen". Die USA hatten den Reisepass des 30-Jährigen für ungültig erklärt.

Ausliefern oder nicht?

Snowden hatte als externer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA gearbeitet. Ende Mai war er zunächst in Hongkong untergetaucht. Zuvor hatte er Einzelheiten zu Spähprogrammen der Geheimdienste in den USA und Großbritannien veröffentlicht. Dazu gehört "Prism", mit dem die NSA Nutzerdaten großer Internetkonzerne auswertet, und das britische Spähprogramm namens "Tempora". Bei letzterem sollen auch systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland ins Visier genommen worden sein.

Ecuadors Beziehungen zu den USA und Großbritannien sind ohnehin schon gespannt. Denn der ebenfalls von den USA gesuchte Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hält sich weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Der australische Internet-Aktivist befindet sich seit gut einem Jahr in dem Botschaftsgebäude, weil Großbritannien ihm die Ausreise nach Ecuador verweigert. Gegen Assange liegt ein Auslieferungsbefehl an Schweden vor, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Assange bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er will vor allem eine Auslieferung an die USA vermeiden, wo ihm womöglich die Todesstrafe droht. Durch die Veröffentlichung geheimer Informationen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie von rund 250.000 vertraulichen Diplomatendepeschen hat Wikileaks den Zorn der US-Regierung auf sich gezogen.

ml/det (afp, rtr)