Ukraine in der Zwickmühle
25. Februar 2014
Das ukrainische Parlament will nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch und der Absetzung seiner Regierung erst am Donnerstag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Diese Vertagung an diesem Dienstag gilt als weiterer Hinweis auf tiefgreifende Meinungsunterschiede und Machtkämpfe hinter den Kulissen. Interimspräsident Alexander Turtschinow mahnte bei der Bildung eines "Kabinetts des nationalen Vertrauens" zur Eile. Die Fraktionsvorsitzenden und zuständigen Komitees arbeiteten "Tag und Nacht", berichtete er im Parlament.
Offizielle Kandidaten für das Amt des Premiers gibt es nicht. Infrage kommt der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko führt. Als möglicher Kandidat wird zudem der Unternehmer und frühere Außen- und Wirtschaftsminister Pjotr Poroschenko gehandelt. Die Demonstranten vom Maidan-Platz fordern seit dem Umsturz "ganz neue Gesichter" in der Führung. Die Timoschenko-Partei appellierte, Aktivisten der Protestbewegung in die Kabinettsbildung einzubinden.
Schritt für Schritt aus der Krise
Die Wahl eines neuen Regierungschefs wäre ein weiterer wichtiger Schritt aus der schweren Krise. Da das Land vor dem Staatsbankrott steht, reißt sich niemand um die Rolle des Premiers.
Die bisherige Opposition hatte am Wochenende nach monatelangen Protesten die Macht in Kiew übernommen und rasch alle wichtigen Posten besetzt. Über mögliche Nachfolger des inzwischen untergetauchten prorussischen Staatschefs Janukowitsch wird dabei noch nicht entschieden. Allerdings können laut Turtschinow ab sofort alle Ukrainer ihre Bewerbung für das höchste Staatsamt einreichen. Gewählt wird der neue Präsident voraussichtlich am 25. Mai. Der Vorsitzende der Udar-Partei und Anführer der Proteste, Vitali Klitschko, hat erklärt, bei der Präsidentschaftswahl antreten zu wollen. Auch die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will offenbar kandidieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Ukraine auf, für neuen Zusammenhalt im Land zu sorgen. Die jetzigen Verantwortlichen müssten bei der Zusammensetzung der neuen Regierung auch auf den prorussischen Osten und den Süden des Landes Rücksicht nehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Kiew wünscht sich große Geberkonferenz
Die USA, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union haben bereits ihre Bereitschaft zu Finanzhilfen signalisiert, um dem nach den Massenprotesten in seinen Grundfesten erschütterten Land wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Das Finanzministerium in Kiew bezifferte den Finanzbedarf bis Ende 2015 auf umgerechnet 25 Milliarden Euro und schlug eine internationale Geberkonferenz vor.
Das Auswärtige Amt plädiert dafür, mögliche Finanzhilfen für die Ukraine an strikte Bedingungen zu knüpfen. "Voraussetzung für Hilfen ist politische Stabilität und eine Übergangsregierung, mit der man verbindlich einen Hilfs- und Stabilisierungsplan entwickeln kann", sagte der für Europaangelegenheiten zuständige Staatsminister Michael Roth (SPD) zu "Handelsblatt Online". Europäische Hilfe müsse zwar "rasch und umfassend" erfolgen, aber auch mit den USA, dem IWF und Russland abgestimmt werden. "Eine instabile und zahlungsunfähige Ukraine ist eine große Gefahr für Europa und alle Nachbarn", sagte Roth. Russland hingegen hat angekündigte Milliardenkredite angesichts der revolutionären Umbrüche im Nachbarland zunächst auf Eis gelegt.
Moskau bestritt am Montag die Legitimität der neuen Regierung und warnte vor "diktatorischen" und "terroristischen" Methoden. "Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein", sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Das russische Außenministerium warf dem Westen vor, sich in Wahrheit nicht um das Schicksal des Landes zu sorgen, sondern lediglich geostrategische Interessen zu verfolgen.
Janukowitsch weiter auf der Flucht
Die neue Führung lässt nach Janukowitsch wegen "Massenmordes" fahnden. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn sowie andere ranghohe Amtsträger sei eingeleitet worden, teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow mit. Das ukrainische Parlament hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgerufen, Janukowitsch den Prozess zu machen. In einer Resolution der Kiewer Abgeordneten heißt es, das Gericht in Den Haag solle die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln und Janukowitsch wegen der Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten verfolgen.
Bei Protesten gegen Janukowitsch waren allein seit Dienstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Dabei schossen Scharfschützen gezielt auf Demonstranten. Viele Ukrainer machen dafür unter anderem den geflohenen Innenminister Witali Sachartschenko und den abgetauchten Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka verantwortlich. Das Parlament ernannte die Getöteten posthum zu "Helden der Ukraine".
Awakow zufolge hielt sich Janukowitsch zuletzt auf der prorussisch geprägten Halbinsel Krim auf.
as/pg/sc (afp, dpa, rtre)