Aktuell: Scholz will vorerst nicht nach Kiew reisen

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Bundeskanzler Scholz will vorerst nicht nach Kiew reisen
• Lawrow sorgt mit Hitler-Aussage für Empörung
• Probleme bei der Rettung von Zivilisten in Mariupol
• Kiew will deutsche "Führungsrolle in Europa"
• Bundestags-Gutachten sieht Ausbildung an westlichen Waffen kritisch

 

Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. "Das steht der Sache im Weg", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Was nun?". Es sei "ein ganz bemerkenswerter Vorgang" gewesen, den gerade mit großer Mehrheit wiedergewählten Bundespräsidenten auszuladen.

Scholz fügte hinzu: "Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen."

Der geplante Besuch von Steinmeier war Mitte April geplatzt, weil die ukrainische Seite ihn nicht empfangen wollte. Der Präsident wollte zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, die schließlich ohne ihn aufbrachen. Steinmeier steht in der Ukraine wegen seiner früherer Russland-Politik als damaliger Außenminister in der Kritik. Inzwischen hat er Fehler in der Bewertung von Kreml-Chef Wladimir Putin und in seiner Einschätzung der Pipeline Nord Stream 2 eingeräumt.

Merz: Nicht um BKA-Begleitung gebeten

Zu einer geplanten Kiew-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz sagte Scholz, dieser habe ihn über seine Pläne informiert. "Ich habe da keine Einwendungen." Merz hatte zuvor erklärt, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew. Er habe eine ausführliche Unterrichtung der Bundesregierung in Anspruch genommen, aber das Bundeskriminalamt (BKA) zu seiner Sicherheit nicht um eine Begleitung gebeten. "Und es hat auch ein entsprechendes Angebot des BKA nicht gegeben", so Merz.

Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, das BKA habe dem Oppositionsführer geraten, seinen Besuch in der Ukraine zu verschieben. Hintergrund sei die dortige Sicherheitslage. Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres in der vergangenen Woche war Kiew mit Raketen angegriffen worden.

Lawrow: "Hitler hatte auch jüdisches Blut"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit einer Aussage zu Adolf Hitler international für Empörung gesorgt. Der israelische Regierungschef Naftali Bennett erklärte, es sei "das Ziel solcher Lügen, den Juden selbst die Schuld an den schlimmsten Verbrechen der Geschichte zu geben, die gegen sie verübt wurden".

Lawrow hatte am Sonntag im italienischen Fernsehsender Rete 4 erneut behauptet, in der ukrainischen Regierung gebe es Neonazis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Frage aufgeworfen, "welche Art von Nazismus" in der Ukraine vorherrschen könne angesichts der Tatsache, "dass er selbst jüdisch ist", sagte Lawrow. Dann fügte er hinzu: "Ich könnte mich irren, aber Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."

Israel bestellt russischen Botschafter ein

Die Regierung in Jerusalem verlangte daraufhin eine Entschuldigung. Das Außenministerium bestellte den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow zum Gespräch ein. "Kein Krieg der Gegenwart ist wie der Holocaust oder mit dem Holocaust vergleichbar", sagte Bennett. "Der Missbrauch der Schoah des jüdischen Volkes als Instrument der politischen Auseinandersetzung muss sofort aufhören." Israel hat traditionell sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen. Bennett sprach seit Beginn des Krieges mehrfach sowohl mit Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im März hatte er Putin persönlich in Moskau getroffen.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Lawrow verhöhne die Opfer des Nationalsozialismus "auf nicht hinnehmbare Weise" und konfrontiere "nicht nur Jüdinnen und Juden, sondern die gesamte internationale Öffentlichkeit schamlos mit offenem Antisemitismus".

Der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte die Äußerungen "absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert". Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Einlassungen des Ministers als "unerträglich". Dessen Worte seien auch "ein Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden in Deutschland".

In dem Interview machte Lawrow zugleich deutlich, sein Land werde den Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai beenden. "Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten", so der Minister. "Das Tempo des Einsatzes in der Ukraine hängt in erster Linie von der Notwendigkeit ab, die Risiken für die Zivilbevölkerung und die russischen Militärangehörigen zu minimieren." Russland feiert das Ende des Zweiten Weltkriegs traditionell am 9. Mai mit einer Militärparade und einer Rede von Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau.

Wieder Probleme bei der Rettung von Zivilisten

Unterdessen gehen die Versuche weiter, Zivilisten aus der Hafenstadt Mariupol zu bringen. Mehrere ukrainische Vertreter berichteten von Schwierigkeiten. Nach Angaben des Stadtrats erreichten Busse nicht den vereinbarten Abholpunkt. Der Grund dafür ist unklar.

Am Sonntag hatten etliche Zivilisten das mehrfach angegriffene Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen können. Der ukrainische Präsident sprach von einer "ersten Gruppe von etwa 100 Menschen", die in Sicherheit gebracht worden sei. An der Aktion beteiligt sind auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Er hoffe, dass an diesem Montag "alle notwendigen Bedingungen" erfüllt würden, um weiterhin Menschen aus Mariupol zu retten, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.

Das Verteidigungsministerium in Moskau gab in seiner Darstellung der Ereignisse bekannt, "dank der Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin" seien 80 Zivilisten, die auf dem Werksgelände "von ukrainischen Nationalisten festgehalten" worden seien, am Sonntag in das unter russischer Kontrolle stehende Dorf Besimenne in der Region Donezk gebracht worden. Dort hätten die Menschen Verpflegung und medizinische Versorgung erhalten. Zivilisten, "die in die vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiete wollten, wurden an Vertreter der UN und des IKRK übergeben", so das Ministerium.

Das elf Quadratkilometer große Gelände des Stahlwerks ist heftig umkämpft. Es ist die letzte Bastion des ukrainischen Widerstands im durch russische Angriffe weitgehend zerstörten Mariupol. In dem Komplex mit weitläufigen unterirdischen Tunnelanlagen sollen noch Hunderte ukrainische Soldaten und Zivilisten unter katastrophalen Bedingungen ausharren.

Das am Asowschen Meer gelegene Mariupol gilt als strategisch äußerst wichtig. Erklärtes Ziel Russlands im Ukraine-Krieg ist die Herstellung einer Landverbindung zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie zu der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Transnistrien in der Republik Moldau.

Tote in Odessa, Charkiw und Donezk

Bei einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa im Südwesten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs Maksym Martschenko mehrere Menschen getötet worden. Es habe auch Verletzte gegeben, teilte er auf Telegram mit. Der Sender Suspilne berichtete unter Berufung auf das Militär, eine Kirche sei getroffen worden.

Auch die Eisenbahn- und Straßenbrücke über die Dnister-Mündung bei Odessa war Ziel neuer Angriffe. Sie war bereits vergangene Woche beschädigt worden. Bei einer Zerstörung wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch Moldau erreichbar.

In den östlichen Gebieten Charkiw und Donezk wurden den Behörden zufolge mindestens vier Zivilisten getötet und 16 verletzt.

Auf russischem Gebiet kam es am frühen Montagmorgen zu zwei Explosionen in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod. Die Ursache sei unklar, es habe keine Opfer oder Schäden gegeben, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkowin in sozialen Medien mit.

Kiew: Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt

Die Sicherheitsbehörden der Ukraine haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, berichtete Präsident Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch. Zur Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben, nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. "Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen", sagte Arestowytsch.

"Ein Vernichtungskrieg für die russische Armee"

Der ukrainische Staatschef stellt den Sinn der seit zwei Monaten laufenden Invasion der russischen Armee in seinem Land dagegen grundsätzlich in Frage. "Wie sie ihre Ziele auswählen, beweist einmal mehr, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Vernichtungskrieg für die russische Armee ist", erklärte Selenskyj. Neben den Angriffen auf zivile Objekte und Wohngebiete würden inzwischen Getreidelager und landwirtschaftliche Betriebe vernichtet.

"Was könnte Russlands strategischer Erfolg in diesem Krieg sein? Ehrlich gesagt, weiß ich es nicht", sagte der ukrainische Präsident. Das zerstörte Leben der Menschen und verbranntes oder gestohlenes Eigentum brächten Russland nichts. "Es wird nur die Toxizität des russischen Staates und die Zahl derer in der Welt erhöhen, die daran arbeiten, Russland zu isolieren."

Kuleba: Deutschland muss in Europa vorangehen

Die Regierung in Kiew stuft die deutsche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg im Vergleich zu anderen europäischen Ländern als eher zögerlich ein. Außenminister Dmytro Kuleba sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Deutschland sollte "gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen". Das gelte etwa für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und eine Gewährung des EU-Kandidatenstatus für sein Land. Die Ukraine hoffe insgesamt auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung.

Kuleba warnte, sollte der russische Präsident den Krieg gewinnen, werde Europa "über Jahrzehnte keine Stabilität und Sicherheit genießen". Mit einem Sieg der Ukraine dagegen werde Europa neu erfunden und gestärkt in die Zukunft gehen.

In Russland sei "das Regime eines Verrückten am Ruder", meinte der ukrainische Außenminister, der sich zugleich dafür aussprach, Moskaus nukleare Drohgebärden nicht zu ernst zu nehmen. Atomwaffen seien "am wirksamsten, ehe sie zum Einsatz kommen", erläuterte Kuleba.

Schwarzer: "Sehr schwierige Grenzziehung"

Die deutsche Publizistin und Feministin Alice Schwarzer hat Kritik an dem Offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz zurückgewiesen, in dem sie und andere Prominente vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine warnen. "Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich ernsthaft von der Gefahr eines neuen Weltkriegs überzeugt", sagte Schwarzer in einer Talksendung von "Bild"-TV. Zwar sei Hilfe für die Ukrainer bei der Selbstverteidigung richtig, doch gehe es "um die sehr schwierige Grenzziehung zwischen Unterstützung zur Verteidigung und Lieferung von Waffen, die von Herrn Putin als Angriffswaffen verstanden werden können". 

Bis Montagmorgen wurde der Offene Brief von rund 140.000 Menschen digital unterzeichnet. Nach seiner Veröffentlichung am Freitag war aber auch rasch breite Ablehnung laut geworden.

Gutachten sieht Ausbildung an westlichen Waffen kritisch

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. 

Demnach bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen allein völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Der Rechtsstatus der "Nichtkriegsführung" habe in der Völkerrechtspraxis die "traditionelle Neutralität" in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung angegriffener Staaten - wie derzeit der Ukraine - mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, schreiben die Experten. Der zwölfseitige Bericht, der die Bundestagsabgeordneten neutral informieren soll, wurde im März erstellt - also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.

Lambrecht widerspricht

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht teilt die Einschätzung der Gutachter nicht, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Kriegspartei werden könnte. "Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen", sagte die SPD-Politikerin nach einem Truppenbesuch auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover. Zuvor hatte bereits ein Sprecher der Bundesregierung erklärt, man sei überzeugt, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei werde.

Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus

Neuseeland hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Sie richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat sowie sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen. Außenministerin Nanaia Mahuta erklärte in der Hauptstadt Wellington, ihr Land werde die Beteiligten an der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Putin bezahlen lassen. "Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen."

Der Pazifikstaat hatte bereits Sanktionen gegen die größten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.

Özdemir will Ukraine bei Weizen-Export helfen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Ukraine dabei unterstützen, das Getreide zu exportieren, das dort in Häfen festsitzt. "Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dahinter stecke offenbar der Versuch des russischen Präsidenten Putin, "die Ukraine auch als Konkurrenz langfristig auszuschalten". Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Mit dem wachsenden Hunger in der Welt versucht Russland, Druck aufzubauen. Gleichzeitig kommen Russland die massiv gestiegenen Marktpreise zupass, weil dies neues Geld ins Land bringt."

Beim Treffen der Agrarminister der G7-Staaten Mitte Mai werde er daher ansprechen, wie der Zugang zu den Weltmärkten für die Ukraine dennoch gewährleistet werden könne. "Wir müssen alternative Verkehrswege ermöglichen. Der Weg über die Schiene kann eine Lösung sein, um Getreide zu exportieren - wenn auch mit viel Aufwand und mit beschränkten Kapazitäten." Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Maisproduzent. Viele Länder, etwa in Nordafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus der Ukraine. 

Innenministerin hält Notvorräte für sinnvoll

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges rät Bundesinnenministerin Faeser den Bürgerinnen und Bürgen in Deutschland zur Vorsorge für den Krisenfall. "Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur. Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Faeser verwies in dem Zusammenhang auf eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veröffentlichte Liste.

wa/rb/kle/jj/uh (dpa, afp, rtr, kna)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.