Erdogan baut sein Kabinett um

Wie Recep Tayyip Erdogan unmittelbar nach einem Treffen mit Präsident Abdullah Gül mitteilte, wurden neben dem Wirtschafts-, dem Innen- und dem Umweltminister, die zuvor zurückgetreten waren, noch sieben weitere Minister ausgetauscht. Unter denen, die ihren Hut nehmen mussten, ist auch der Minister für Europaangelegenheiten, Egemen Bagis.

Er war in Medienberichten ebenfalls beschuldigt worden, in die Affäre um die staatliche Halkbank verwickelt zu sein. Festgenommen oder angeklagt wurde er allerdings nicht. Seinen Posten soll nun der bisherige Abgeordnete Mevlut Cavusoglu übernehmen.

Welche Rolle spielen die Ministersöhne?

Am Mittwoch hatten Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, Innenminister Muarrem Güler und Umweltminister Erdogan Bayraktar ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Söhne dieser drei Minister waren im Zuge der Ermittlungen zu der Korruptionsaffäre ins Visier der Justiz geraten.

Während die Söhne von Caglayan und Güler in Untersuchungshaft genommen wurden, ließen die Behörden den Sohn von Umweltminister Bayraktar nach einer Befragung wieder laufen. Insgesamt wurden in der Affäre um die Halkbank 24 Verdächtige festgenommen, darunter auch der Chef der ins Zwielicht geratenen Bank, Süleyman Aslan.

Bereits vor Tagen war in türkischen Medien über eine anstehende Kabinettsumbildung berichtet worden. Am Dienstag hatte auch Gül angekündigt, dass Erdogan direkt bei seiner Rückkehr von einer Reise nach Pakistan das Kabinett umbilden werde.

Machtprobe zwischen den Institutionen

Die Affäre ist zu einem Machtkampf zwischen der Regierung mit Justiz und Polizei geworden, denen Erdogan vorwirft, die Affäre inszeniert zu haben, um seiner Regierung zu schaden. Erdogan hat die Ermittlungen als "dreckige Operation" gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet.

Sicher ist: Den Festgenommenen wird vorgeworfen, einem kriminellen Ring angehört zu haben, der die Bestechung von Politikern organisiert haben könnte. Es soll um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran gehen und dem Versuch, diese Geschäfte zu vertuschen.

haz/nis (dpa, afp, rtr)