Tsipras bei Putin: Besuch mit Signalwirkung

Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vorab in Brüssel für reichlich Wirbel gesorgt. Die EU sah ihre gemeinsame Position gegenüber dem mit Sanktionen belegten Russland bedroht und forderte Tsipras zur "Linientreue" auf. Dieser konterte bei seinem Besuch im Kreml, Griechenland sei ein souveräner Staat, der eine multilaterale Außenpolitik betreibe. Dies müsse akzeptiert werden. Griechenland werde auch weiter versuchen, seine Probleme innerhalb Europas zu lösen.

Wirtschaftsbeziehungen werden intensiviert

Vereinbart wurde zwischen Kremlchef Putin und Griechenlands Ministerpräsident Tsipras eine engere Zusammenarbeit. Es geht dabei nicht um konkrete Finanzhilfen für Athen, aber um wirtschaftliche Interessen. "Die griechische Seite hat uns nicht um Hilfe gebeten", teilte Putin auf der Pressekonferenz in Moskau mit, unmittelbar nach seinem ausführlichen Treffen mit Tsipras. Er stellte dem schuldengeplagten Griechenland aber Kredite für konkrete Infrastrukturprojekte in Aussicht. Die russische Wirtschaft sei an "Großprojekten" in Griechenland insbesondere im Energiebereich interessiert. Sollten diese realisiert werden und Gewinn bringen, könne dies dem griechischen Staat helfen.

Unter anderem sprachen die beiden über eine Beteiligung Griechenlands an der geplanten russischen Gaspipeline Turkish Stream, die russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Südosteuropa pumpen soll. Sollte sich Athen an der Pipeline beteiligen, winkten dem Land Hunderte Millionen Euro Einnahmen, sagte Putin. Tsipras äußerte die Hoffnung, Griechenland könne durch den Bau von Turkish Stream zu einem Energieknotenpunkt in Südeuropa werden.

Keine Ausnahmen bei Landwirtschaftsembargo

Putin lehnte es allerdings ab, für griechische Lebensmittelexporte den russischen Einfuhrstopp zu lockern, den er im August 2014 zur Vergeltung der im Ukrainekonflikt verhängten westlichen Sanktionen unter anderem gegen die EU erlassen hatte: "Wir verstehen, dass Griechenland diesen Sanktionen unter Druck zugestimmt hat. Aber das war nicht unsere Schuld, und wir können für einzelne Länder keine Ausnahmen machen", sagte der Präsident. Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hatte zuvor noch Lockerungen für griechische Obstbauern in Aussicht gestellt. Darüber werde am Donnerstag bei einem Treffen zwischen Tsipras und Regierungschef Dmitri Medwedew geredet, erklärte er. Dass dieser anders entscheidet als Putin, steht allerdings nicht zu erwarten. Laut Putin brach der Handel zwischen Russland und Griechenland im vergangenen Jahr wegen der Sanktionen um 40 Prozent ein im Vergleich zu 2013.

Schulz: Tsipras bleibt linientreu

Bei aller vorangegangenen Kritik bescheinigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Tsipras nun, bei den Gesprächen in Moskau nicht von der gemeinsamen EU-Linie gegenüber Russland abgewichen zu sein. "Bei allem Frohsinn zwischen Herrn Putin und Herrn Tsipras: Die Linie, die wir von ihm erwarten, hat er nicht verlassen", sagte Schulz im ZDF-"Heute-Journal". Das beruhige ihn. Tsipras müsse schließlich zwei Öffentlichkeiten bedienen: die in seinem eigenen Land und die in der EU.

qu/kle (afp, dpa)