US-Strafzölle und der Unmut Bolsonaros
5. Dezember 2019
"Auch Partner müssen sich an Spielregeln halten", rechtfertigte Trumps strategische Beraterin Kellyanne Conway, warum der US-Präsident seine engsten Partnerländer in Lateinamerika vor den Kopf stößt: Ab sofort belegen die USA Stahl und Aluminium aus Brasilien und Argentinien mit 25 Prozent Zoll. Die beiden südamerikanischen Länder hätten ihre Währungen, Real und Peso, "massiv" abgewertet, mit denen sich die Regierungen Wettbewerbsvorteile verschaffen würden. Damit würden sie den US-Landwirten schaden, begründete er den Schritt auf Twitter.
Trumps Tweet kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel - auch für die US-Bürokratie. Viele vermuten, dass Trump mit Blick auf den US-Wahlkampf diesen Schritt gegangen ist, um die US-Farmer versöhnlich zu stimmen. Deren Getreideexporte nach China haben sich seit Beginn des Handelsstreits halbiert. Sojaexporteure aus Brasilien und Argentinien haben die Lücke gefüllt.
Die USA hatten im März 2018 weltweit Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahl und zehn Prozent für Aluminium verhängt, später jedoch einige Länder davon ausgenommen. Zu diesen gehörten Brasilien und Argentinien. Brasilien verpflichtete sich im Gegenzug, Ausfuhrkontingente aufzustellen. Diese gelten auch weiterhin. Trump twitterte nun, er führe die Zölle "mit sofortiger Wirkung" ein.
Die Margen werden dünner
Das wird vermutlich aber nicht dazu führen, dass weniger Metallprodukte aus Südamerika in die USA kommen. Allerdings werden die Margen der südamerikanischen Exporteure durch die Zölle reduziert. Die US-Industrie hingegen - wie die Bauwirtschaft und die Autobauer - müssen nun 25 Prozent teurere Erzeugnisse aus Südamerika schlucken, die sie für ihre Produktion verwenden.
Die argentinische Wirtschaft befindet sich seit 20 Monaten in einer Rezession. Allein seit Jahresbeginn hat der argentinische Peso 40 Prozent gegenüber dem Dollar verloren. Sowohl die jetzige Regierung als auch die in einer Woche antretende neue Regierung von Alberto Fernández würden gerne einen weiteren Peso-Absturz verhindern.
In Brasilien sieht die Sache anders aus: Die Zentralbank stemmt sich nicht gegen die Realabwertung. Wirtschaftsminister Paulo Guedes erklärte kürzlich, dass man sich künftig an einen schwächeren Real gewöhnen müsste.
Brasiliens ultrarechter Präsident Bolsonaro, ein erklärter Trump-Anhänger, will mit dem US-Präsidenten das Gespräch suchen. "Ich habe einen direkten Draht zu ihm", sagte Bolsonaro kürzlich zu Journalisten. Dennoch könnten die Strafzölle in Brasilien zu einer Neujustierung der Außenpolitik gegenüber den USA führen. Argentinien wird unter den linken Regierung von Fernández eher kein enger Freund Trumps werden.
Freundschaft auf Abwegen
Doch für die Regierung Bolsonaro ist Donald Trump der engste internationale Verbündete. Außenminister Ernesto Araújo verdankt seine Ernennung durch Bolsonaro vor allem seinen Reden, in denen er Trump als Retter des Abendlandes bezeichnete.
Diese bedingungslose Freundschaft hat bisher dazu geführt, dass die brasilianische Regierung Forderungen der US-Regierung erfüllt hat oder von sich aus in Vorleistung gegangen ist: So dürfen US-Farmer Ethanol und Mais nach Brasilien exportieren. US-Touristen brauchen keine Visum mehr für Brasilien. Die US-Militärs bekamen zudem die Satellitenabschussrampe in Brasiliens in Alcântara angeboten. Doch im Gegenzug sieht es allerdings anders aus:
Die USA unterstützten Brasilien hingegen nicht bei der Aufnahme in die OECD, die Organisation wirtschaftlich wichtiger Staaten. Es darf weiterhin kein Rindfleisch oder Zucker an die USA verkaufen. Auch über die Aufnahme in die NATO ist nichts mehr zu hören. Als Bolsonaro aufgrund der Amazonas-Brände international unter Druck geriet, gab es - da war von seinem Freund Donald Trump beim G7-Gipfel in Biarritz kein Wort der Solidarität zu hören.
Die neuen Strafzölle könnten die brasilianische Regierung dazu bewegen, die Beziehungen zu Trump noch einmal neu zu bewerten. Auch innenpolitisch dürfte sich Bolsonaro noch mal überlegen, ob seine enge Verbindung für Trump opportun ist, denn auch seine Wähler dürften das zunehmend kritisch sehen.