Trump streicht Geld zur Migrationseindämmung
31. März 2019
Die USA haben Hilfszahlungen an drei zentralamerikanische Länder gestrichen, denen Präsident Donald Trump Untätigkeit bei der Eindämmung von Migration vorwirft. Auf Anweisung von Außenminister Mike Pompeo würden die Hilfsprogramme für El Salvador, Guatemala und Honduras aus den Haushaltsjahren 2017 und 2018 beendet, erklärte ein Sprecher des State Departements. Aus diesen Ländern sind in den vergangenen Jahren tausende Menschen vor Armut und Gewalt geflohen. Das Ministerium erläuterte selbst nicht, wie viel Geld durch die Maßnahme zurückgehalten wird. Es dürfte aber um Zahlungen in einem Gesamtvolumen von deutlich mehr als 500 Millionen Dollar gehen.
Trump: "Karawanen" von Einwanderern unterwegs
In den vergangenen zwei Jahren stellten die USA 1,3 Milliarden Dollar (1,16 Milliarden Euro) Entwicklungshilfen für Zentralamerika bereit, vor allem für die drei genannten Länder. Trump beschuldigt deren Regierungen wegzuschauen, während "Karawanen" von Einwanderern sich auf den Weg in Richtung USA machten. Die USA zahlten "enorme Summen Geld", erhielten aber nichts zurück, so der Präsident. Unklar ist bislang noch, ob die US-Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Schritt verhindern können. Die "Washington Post" berichtete, eine Delegation der Demokraten, die am Wochenende zu Besuch in El Salvador war, habe den Schritt Trumps als "kontraproduktiv" bezeichnet.
Die Maßnahme kommt überraschend, weil US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gerade erst mit den drei Ländern eine Vereinbarung zur Eindämmung der Migration getroffen hatte. Politiker aus Lateinamerika betonten, die Zahl von Flüchtenden gehe zurück. Und Experten erklärten gegenüber der "Washington Post", die Zahlungen der Vereinigten Staaten gingen auch nicht direkt an die Regierungen von El Salvador, Guatemala und Honduras, sondern an Hilfsorganisationen, deren Projekte zur Bekämpfung der Fluchtursachen von Washington abgesegnet seien.
Erneut Schließung der Grenze zu Mexiko angedroht
Trump drohte am Samstag erneut, die US-Südgrenze zu schließen. "Mexiko muss seine sehr strikten Migrationsgesetze nutzen, um die vielen Tausend Menschen aufzuhalten, die versuchen, in die USA zu gelangen", schrieb Trump auf Twitter. "Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, und wir werden Illegale nicht mehr aufnehmen", kündigte er an. "Der nächste Schritt ist, die Grenze zu schließen." Dies werde auch den Strom von Drogen eindämmen, der aus Mexiko in die USA fließe.
sti/as (afp, dpa, rtr)