Opposition ohne Chance
6. November 2013
Bei der Präsidentenwahl in Tadschikistan am Mittwoch (06.11.2013) treten sechs Kandidaten an. Meinungsumfragen zufolge kann Amtsinhaber Emomali Rachmon mit 90 Prozent der Stimmen rechnen. Rachmon werde die Wahl ohne Probleme gewinnen, meint der Leiter der tadschikischen Stiftung "Eurasia", Rawschan Abdullajew. "Alles, was die Opposition in den letzten zehn Jahren unternommen hat, um auf politischem Feld zu wachsen, wurde von der Staatsmacht niedergebrannt", sagt er im Gespräch mit der DW.
Der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Der 61-jährige Rachmon regiert das Land seit 1992 mit harter Hand. Verfassungsänderungen in den Jahren 1999 und 2003 räumten alle rechtlichen Hürden für Rachmons Teilnahme an allen Präsidentschaftswahlen bis zum Jahr 2020 aus dem Weg.
Rachmon ohne ernste Gegner
Gegen Rachmon treten bei dieser Wahl Vertreter von fünf Parteien an - die man allerdings nicht als echtes Gegengewicht zum jetzigen Präsidenten betrachten kann. "Höchstwahrscheinlich wird jeder von ihnen ein bis zwei Prozent der Stimmen erreichen, mit Ausnahme des Kandidaten der Kommunisten. Angesichts des Potenzials der Kommunistischen Partei könnte deren Kandidat etwa fünf Prozent der Wählerstimmen bekommen", so der Politologe Abdullajew.
Zu einer echten Konkurrentin für Rachmon hätte die prominente Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Ojnichol Bobonasarowa werden können. Sie war von der oppositionellen Islamischen Partei der Wiedergeburt aufgestellt worden. Doch ihrem Wahlstab ist es nicht gelungen, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, damit sie als Kandidatin zugelassen wird. Schuld seien die Behörden, beklagt Bobonasarowa. Ihr seien notwendige Dokumente nicht ausgehändigt worden. Es habe sogar Festnahmen bei den Unterschriftensammlungen gegeben. "Wahlen sind eine Arena, in der ein Wettkampf ausgetragen wird. Ich konnte mir nicht vorstellen, mit einer so starken Behinderung durch den Staatsapparat konfrontiert zu sein", sagt Bobonasarowa im Gespräch mit der DW.
Ein Armenhaus in Zentralasien
Im Wahlkampf haben die Kandidaten aller Parteien den Menschen ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem versprochen. Sie wollen für bezahlbaren Wohnraum sorgen und neue Arbeitsplätze schaffen. Unklar ist jedoch, wie sie im Falle eines Wahlsieges das alles finanzieren wollen.
Tadschikistan ist das ärmste Land in Zentralasien. Schätzungen der Weltbank zufolge betrug das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2012 pro Kopf nur 872 US-Dollar. Mehr als eine Million Menschen - ein Drittel aller erwachsenen Tadschiken - arbeiten im Ausland, weil Arbeitsplätze im eigenen Land fehlen.
Viele der Probleme in Tadschikistan sind auf den Bürgerkrieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zurückzuführen. Der innertadschikische Machtkampf zwischen regionalen Clans, der von 1992 bis 1997 dauerte, verursachte einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Tadschikistans Probleme hängen zudem mit der schwierigen geografischen Lage des Landes zusammen. Im Süden grenzt es an Afghanistan. Um dort die Sicherheit zu gewährleisten, unterhält die tadschikische Regierung eine 16.000 Mann starke Truppe, deren Unterhalt das wirtschaftsschwache Land finanziell stark belastet.
Zu seinem nördlichen Nachbarn Usbekistan hat Tadschikistan auch kein gutes Verhältnis. Gestritten wird um Wasserressourcen. Taschkent blockiert immer wieder eine für Duschanbe wichtige Eisenbahnverbindung. In diesem Jahr stoppte Usbekistan zudem seine Gaslieferungen an Tadschikistan. Die einzige Energiequelle des gesamten Landes ist seitdem ein Wasserkraftwerk. Allerdings reicht die dort produzierte Menge an Strom nicht aus, um private Haushalte und Unternehmen ausreichend zu versorgen.
Tadschikistan braucht den Wandel
Emomali Rachmon tritt bei der Wahl mit einem Programm an, das Tadschikistan aus der Verkehrs- und Energie-Isolation herausführen soll. Um es umsetzen zu können, brauche Rachmon aber ein neues Team von fähigen Managern, betont der tadschikische Politologe Raschid Abdullah. Viele Weggefährten, die ihn in den vergangenen Jahrzehnten umgeben hätten, seien inzwischen älter als 60 Jahre.
Abdullah geht davon aus, dass in Tadschikistan nach der Präsidentenwahl eine lange und schwierige Übergangsphase einsetzen wird. Es müsse und werde personelle Veränderungen geben. Das künftige Rückgrat der Gesellschaft würden Menschen bilden, die ihre Karriere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen hätten. "Sie werden Posten im Staat und in den politischen Strukturen einnehmen. Von dieser neuen Generation wird die Zukunft des Landes abhängen", sagte Abdullah der DW.