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Außenminister sprechen über Ukraine

30. März 2014

Nach der Eskalation der vergangenen Tage mit Militärbewegungen und gegenseitigen Sanktionen kommt in der Ukraine-Krise jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge. Die Außenminister der USA und Russlands treffen sich in Paris.

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US-Außenminister Kerry (r.) und sein russischer Kollege Lawrow (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Säbelrasseln wird leiser

Nach Korrespondentenberichten ist US-Chefdiplomat John Kerry bereits in der französischen Hauptstadt eingetroffen und telefonierte zur Vorbereitung des Treffens mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Den Weg für neue Gespräche hatten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin am Freitagabend in einem Telefonat freigemacht, bei dem sie Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts erörterten.

Es ist das erste bilaterale Treffen der beiden Außenminister seit dem umstrittenen Referendum auf der Krim und dem anschließenden Beitritt der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel zu Russland. Kerry und Lawrow hatten zuletzt am 14. März in London gemeinsam nach einem Ausweg aus der Krise gesucht (Artikelbild). Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, sich die Krim völkerrechtswidrig einverleibt zu haben.

Moskau spricht von "gemeinsamer Initiative"

Lawrow erklärte unter Hinweis auf das Telefonat der beiden Präsidenten, es zeichne sich eine "gemeinsame Initiative" mit dem Westen ab. Er versicherte zugleich, Russland hege "nicht die geringste Absicht", in die Ukraine einzumarschieren. Forderungen nach einer Herausgabe der Krim seien allerdings "absolut aussichtslos", betonte der russische Chefdiplomat.

In einem Interview des russischen Staatssenders Westi umriss Lawrow zugleich die russische Position in der Ukraine-Krise. Die ehemalige Sowjetrepublik müsse zu einem föderalen Staat werden, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten sei. Kiew müsse sich zudem verpflichten, nicht der NATO beizutreten. Im staatlichen Fernsehsender Rossija betonte Lawrow: "Wir werden die Rechte der Russen und der Russischsprachigen in der Ukraine auch künftig schützen, indem das gesamte Arsenal politischer, diplomatischer und rechtlicher Mittel geltend gemacht wird."

Bündnis gegen Timoschenko

Säbelrasseln wird leiser

In der Ukraine lichtet sich unterdessen das Feld der Kandidaten für die Präsidentenwahl am 25. Mai. Der ehemalige Box-Weltmeister Vitali Klitschko zog seine Bewerbung überraschend zurück. Er wolle stattdessen Bürgermeister von Kiew werden, sagte der 42-Jährige. "Die einzige Chance zu siegen ist die Nominierung eines Einheitskandidaten der demokratischen Kräfte", erklärte Klitschko und sicherte dem Kandidaten Pjotr Poroschenko seine und die Unterstützung seiner Partei Udar zu. Der proeuropäische Milliardär Poroschenko liegt in Umfragen derzeit vorn.

Für die Wahl im Mai zeichnet sich damit ein Zweikampf zwischen Poroschenko und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ab, die sich von ihrer "Vaterlandspartei" als Präsidentschaftskandidatin bestätigen ließ. Timoschenko hatte jüngst mit Drohungen gegen Kremlchef Putin - in einem offenbar abgehörten Telefonat - Irritationen ausgelöst. Öffentlich bezeichnete sie den russischen Präsidenten als "Feind Nummer eins der Ukraine".

wl/se (dpa, afp,rtr)