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Streitfrage Netzneutralität (25.02.2014)

25. Februar 2014

Strengere CO2-Grenzwerte für Autos beschlossen +++ Happenings auf der Mobilfunkmesse in Barcelona +++ EU-Expertengruppe zum Freihandelsabkommen mit den USA +++ Streitfrage Netzneutralität

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Bild: dapd

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Strengere CO2-Grenzwerte für Autos - das war monatelang ein Streitthema in der Europäischen Union. Im Sommer vergangenen Jahres war es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den ersten Entwurf für eine solche Regelung platzen ließ - zu mächtig die Interessen von VW, BMW, Mercedes und Co. Dass die Nachteile für das Klima gravierender sind als die für die deutschen Autobauer scheint Merkel nun zumindest teilweise eingesehen zu haben: In Brüssel hat das EU-Parlament jetzt für Kompromiss gestimmt.

Happenings auf der Mobilfunkmesse in Barcelona

Die Handy-Branche ist nicht für Understatements bekannt: Wer seine neuesten Produkte an den Mann oder die Frau bringen will, der muss seine potenziellen Kunden - und natürlich auch die Journalisten, die über die Geräte berichten - richtig beeindrucken. In Barcelona, auf dem Mobile World Congress, gerät die Präsentation eines neuen Telefons schon mal zu einem Gottesdienst-ähnlichen Mega-Event.

EU-Expertengruppe zum Freihandelsabkommen mit den USA

Die einen erhoffen sich ein neues Wirtschaftswunder, die anderen befürchten einen Werteverlust. Klar ist: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wird weitreichende Auswirkungen haben. Und weil das Abkommen so umstritten ist, trifft sich in Brüssel nun zum ersten Mal eine Expertengruppe, die die EU-Kommission in den Verhandlungen mit den USA beraten soll.

Streitfrage Netzneutralität

Das EU-Parlament bereitet sich auf die nächste Abstimmung vor: Es geht um die Frage der Netzneutralität, also der Gleichbehandlung aller Daten im Netz. Die Entscheidung kann eine enorme Tragweite für die Internetnutzer haben: Es droht ein "Zwei-Klassen-Internet". Denn wenn keine Netzneutralität gegeben ist, können Daten bestimmter Webdienste von den Internetprovidern vorrangig behandelt werden - wenn diese dafür entsprechend bezahlen. In den USA sorgt genau so ein Fall gerade für heftige Diskussionen: dort haben die Online-Videothek Netflix und der Kabelanbieter und Internetprovider Comcast eine Vereinbarung getroffen, die eine bessere Verbreitung der Videos sicherstellen soll.

Redakteur am Mikrophon: Hilke Fischer