Steinmeier wirbt in London für EU
3. Februar 2014
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Kollege William Hague haben ihren gemeinsamen Willen für militärische Zurückhaltung und mehr Diplomatie in Konflikten ausgedrückt. Man könne in vielen Gebieten sehr aktiv sein, ohne eine Entscheidung über militärisches Eingreifen treffen zu müssen, sagte Hague am Montag nach einem Treffen mit Steinmeier in London. Großbritannien zeige das bei seiner Unterstützung für die Stabilisierung Somalias. Um militärische Konflikte zu vermeiden, müsse man unter anderem stärker verschiedene Nationen zusammenbringen und Entwicklungshilfe besser einsetzen.
Steinmeier betonte in London erneut, dass ein stärkeres Auftreten Deutschlands in der Welt eben genau nicht heiße, sich häufiger an militärischen Konflikten beteiligen zu müssen. Deutschland habe "in der Vergangenheit zu häufig zugelassen, dass sich politische Konflikte in eine Situation hineinentwickelt haben, in der am Ende nur noch die Frage Ja oder Nein zu einem militärischen Einsatz bestand", sagte Steinmeier.
Rolle Europas in der Weltpolitik halten
"Ich glaube, wir müssen unseren Instrumentenkasten der Außenpolitik und der Diplomatie noch einmal genau daraufhin durchschauen, ob wir nicht Instrumente haben, mit denen wir früher, rechtzeitiger und stärker agieren können", sagte Steinmeier. Außenpolitik müsse in ihren Möglichkeiten wieder breiter gesehen werden. Dazu gehörten zum Beispiel Sanktionen sowie öffentliche und nicht-öffentliche Verhandlungen.
Steinmeier warb zudem für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. "Wir wollen in dieser Welt des 21. Jahrhunderts unsere politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Einflüsse wahren", sagte Steinmeier. Gerade in einem Jahr, in dem man des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedenke, dürfe man diese gemeinsamen Interessen "überhaupt nicht unterschätzen". In vielen Ländern werde das Argument des Friedens zwischen den europäischen Nationen heute nicht mehr als so wichtig angesehen.
Großbritannien isoliert
Zum Wunsch der britischen Regierung nach einer Änderung der EU-Verträge äußerte sich der SPD-Politiker dagegen reserviert: Es wäre übertrieben zu sagen, dass Großbritannien und Deutschland in dieser Frage völlig auf "derselben Linie" lägen, sagte er. Auch Deutschland sehe allerdings die Notwendigkeit, Europa effektiver und handlungsfähiger zu machen.
Die Frage einer Änderung der EU-Verträge sei aber auch kein Problem, das nur zwischen Deutschland und Großbritannien diskutiert werden müsse. Der Minister verwies dabei auf die Position vieler südeuropäischer Länder, die dafür plädieren, zunächst wirtschaftliche Stabilität herzustellen, bevor die Verträge neu verhandelt würden.
Die britische Regierung will Neuverhandlungen über die Europäischen Verträge erreichen. Ziel sei eine Verschlankung der EU und die Rückverlagerung von Kompetenzen in die nationalen Parlamente. 2017 will der amtierende Premierminister David Cameron dann die Briten in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU befragen – wenn er dann noch im Amt ist. Bei Frankreichs Präsident François Hollande holte er sich für seine Pläne am Freitag eine klare Absage. Für Frankreich habe eine Änderung der Verträge keine Priorität, sagte Hollande.
gmf/rb ( afp, dpa)