Warnung vor Eskalation in der Ukraine

Der deutsche Außenminister bemühte noch einmal das Bild eines "Pulverfasses": Niemand solle ein Interesse daran haben, in der Ukraine "Feuer an der Lunte zu entzünden", mahnte Frank-Walter Steinmeier in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Er warnte vor einer Eskalation zwischen den proeuropäischen und prorussischen Kräften.

Um die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik dürfe es nicht zu einem Tauziehen kommen. "Das ist ein Zustand, der nicht hilfreich war für die Entwicklung der Ukraine und das Verhältnis zwischen Russland und der EU", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen von der Vorstellung Abstand nehmen, dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist". Russland und die EU müssten der Ukraine die "Möglichkeit geben, zu sich selbst zu kommen, ohne dass sie dem dauerhaften Druck ausgesetzt ist, sich für den einen oder anderen zu entscheiden", gab sich der Bundesaußenminister neutral.

Auf der Suche nach der "Positiv-Agenda"

Er warb ungeachtet aller Meinungsunterschiede für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. "Sprachlosigkeit wäre die falsche Antwort", sagte Steinmeier. Deutschland und Russland dürften ihre Beziehungen nicht zu stark auf die Unterschiede reduzieren, sondern müssten Gemeinsamkeiten herausstellen. Notwendig sei eine "deutsch-russische Positiv-Agenda".

Lawrow warnte seinerseits den Westen, sich in die innere Entwicklung in der Ukraine einzumischen. "Das ist offensichtlich, und nette Worte ändern daran nichts", reagierte er auf Steinmeier. "Sie kommen in Kiew ohne Einladung an und überreden die ukrainische Führung, die Wahl zu treffen, die von der EU und den USA vertreten wird", beklagte der russische Chefdiplomat. Und wurde noch deutlicher: "Ich denke, es ist weder korrekt noch höflich, von 'freier Wahl' zu sprechen und täglich Emissäre zu schicken". Die Europäische Union versuche, die politischen Einflusssphären zu verändern und die Ukraine auf Kosten Russlands an die EU zu binden.

Hintergrund der Differenzen ist die Politik des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er hatte im November die Unterschrift unter ein Freihandelsabkommen mit der EU verweigert und will sein Land enger an Russland binden, das wie die Ukraine bis 1991 zur Sowjetunion gehörte. Gegen den Kurswechsel gibt es seit Monaten zum Teil gewaltsame Proteste.

In der Ukraine wurden drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie die letzten inhaftierten Regierungsgegner freigelassen, die in den vergangenen drei Monaten bei Demonstrationen festgenommen worden waren.

Bei Syrien - Differenzen und Gemeinsamkeiten

Indirekt rügte Lawrow auch die Syrien-Politik des Westens. Die Unterstützer der syrischen Opposition drängten allein auf einen "Regimewechsel" und konzentrierten sich bei den Genfer Gesprächen einzig auf die Bildung einer Übergangsregierung. Offensichtlich werde versucht, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Steinmeier räumte ein, dass man in Genf "von einer politischen Lösung leider weit entfernt" sei. Er hoffe, dass man nach den Kompromissen bei humanitären Korridoren in Syrien nun auch zu Verhandlungen über lokale Waffenstillstände komme.

Einigkeit herrscht hingegen beim Prozedere zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Die Nato und Russland planen hierzu einen gemeinsamen Marine-Einsatz, um die Vernichtung der C-Waffen auf einem US-Frachter im Mittelmeer abzusichern. Das kündigte Bundesaußenminister Steinmeier nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau an.

SC/qu (rtr, afp, dpa)