Beistand für Russlands Nachbarn
16. April 2015
Unermüdlich arbeitet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Vor allem kommt es ihm darauf an, dass Europa weiterhin eine geschlossenen Haltung vertritt. Einen Tag nach dem Treffen der Außenminister der sieben großen Industriestaaten in Lübeck (G7) traf sich Steinmeier in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit Präsident Sauli Niinistö und Außenminister Erkki Tuomioja.
Anschließend forderte er die Konfliktparteien in der Ukraine zum wiederholten Male auf, die Abmachungen von Minsk vollständig einzuhalten. Gegen den vor zwei Monaten ausgehandelten Waffenstillstand war in den vergangenen Tagen im Osten der Ukraine wieder häufiger verstoßen worden, vor allem rund um den Flughafen Donezk und die Stadt Mariupol.
Arbeitsgruppen sind handlungsbereit
Bei einem Treffen der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine war am Montag in Berlin unter anderem vereinbart worden, neue Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk einzusetzten. Diese können jetzt mit ihren Gesprächen beginnen, wie Steinmeier in Helsinki bestätigte.
Sie sollen dafür sorgen, dass über die Vereinbarungen für einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen hinaus auch der politische Prozess zur Befriedung der bislang umkämpften Gebiete in Gang kommt. Er hoffe, dass mit dem Berliner Treffen ein Zustand eingeleitet wurde, "in dem die Dinge sich jetzt wieder etwas beruhigen", sagte Steinmeier.
Sorge vor Moskauer Begehrlichkeiten
Weitere Stationen seiner Reise durch den Ostseeraum sind die drei baltischen EU-Länder Estland, Lettland und Litauen. Dort herrscht die Furcht, dass sich der Ukraine-Konflikt zu einer Bedrohung für ihre eigene Sicherheit entwickeln könnte, nach der russischen Anexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim im vergangenen Jahr.
Zusammen mit Polen gehören sie zu den direkten Nachbarländern Russlands. Die NATO hat wegen des Konflikts ihre Präsenz in der Region deutlich erhöht. Zudem wird gerade mit maßgeblicher Beteiligung Deutschlands eine neue schnelle Eingreiftruppe aufgebaut. Steinmeier äußerte Verständnis für die Sorgen. Deutschland habe jedoch von Anfang an auch im Interesse der baltischen Staaten ein "großes Maß an Verantwortung" übernommen, sagte er.
Den drei Baltenstaaten versprach er auch deutsche Hilfe beim Aufbau von neuen Medienangeboten für die russische Minderheit. Der litauische Außenminister Lintas Linkevicius (Artikelbild rechts) klagte: "Die Propaganda von Seiten Russlands wird immer aggressiver."
uh/sc (dpa)