Referendum in Rumänien
3. August 2012
Nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute stimmten beim Volksentscheid fast 90 Prozent für eine Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Basescu. Für ein gültiges Ergebnis wäre jedoch eine Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent nötig gewesen - und die gab es nicht: Nur knapp 46 Prozent der etwa 18 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab.
Das rumänische Verfassungsgericht hat angekündigt, erst am 12. September über die Gültigkeit der Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu zu entscheiden. Bis dann bleibt er vom Amt suspendiert. Das Gericht hat Zweifel an der Korrektheit der Wählerlisten geäußert, die dem Referendum zugrunde liegen.
Zurzeit erreicht die Politikverdrossenheit in Rumänien Rekordwerte. Ein drastisches Sparprogramm hat in den vergangenen zwei Jahren große Teile der Bevölkerung in massive materielle Schwierigkeiten gebracht. Das Gesundheitswesen leidet unter der Abwanderung von Ärzten ins Ausland, im Bildungswesen herrscht Verwaltungschaos. Für all das machen viele Rumänen hauptsächlich den Staatspräsidenten Traian Basescu und seine bis Ende April regierenden Liberaldemokraten verantwortlich.
Erbitterter Machtkampf
Die Volksabstimmung über das Schicksal Basescus war der bisherige Höhepunkt eines erbitterten Machtkampfes zwischen der aktuellen sozialliberalen Regierungsmehrheit und den Anhängern des Staatspräsidenten.
Im Grund gehe es dabei um eine "Schlacht zwischen den Baronen zweier Lager", erklärt der Publizist und Historiker Ovidiu Pecican von der Universität Cluj den Machtkampf. Allerdings verletze die Regierung die demokratischen Spielregeln besonders rücksichtslos.
Gestellt wird die Regierung von dem Drei-Parteien-Bündnis "Sozialliberale Union" (USL), zu dem unter anderem die Sozialdemokratische Partei (PSD) gehört. Diese war nach 1989 das Sammelbecken für die einstige Geheimdienst- und Parteielite aus der Zeit der Ceausescu-Diktatur. Zustande kam die Mehrheit der USL Ende April. Damals wechselten einige Parlamentarier in das USL-Lager. Dadurch konnte das bis dahin regierende Kabinett von Mihai-Razvan Ungureanu gestürzt werden.
Machtwechsel durch Überläufer oder die Bildung neuer Allianzen sind in Rumänien eine gängige Praxis, vor allem in Wahljahren, wenn Abgeordnete schnell noch ins Boot des voraussichtlichen Siegers wechseln. So auch in diesem Jahr: Anfang Juni fanden Kommunalwahlen statt, bei denen die USL haushoch gewann. Zu den Parlamentswahlen im November tritt das Bündnis ebenfalls als Favorit an.
Kritik aus der EU
Das Mandat des Staatspräsidenten läuft jedoch erst Ende 2014 aus. So lange wollte die USL mit der vollständigen Machtergreifung nicht warten. Knapp drei Wochen im Amt, begann die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta Ende Juni mit den Vorbereitungen zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten. Damit nichts schief läuft, wurden per Dekret die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten und das Referendumsgesetz geändert. Außerdem wurden die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der Ombudsmann für Bürgerbeschwerden ("Volksanwalt") ausgetauscht. Am 6. Juli stimmte eine Parlamentsmehrheit schließlich für die Suspendierung des Staatspräsidenten.
Ursprünglich hatte die Regierung von Victor Ponta das Referendumsgesetz per Dekret so geändert, dass für einen gültigen Urnengang keine Mindestwahlbeteiligung erforderlich sein sollte. Das Verfassungsgericht kippte das Dekret jedoch: Für eine gültige Abstimmung war nun eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent vorgeschrieben - genau daran scheiterte das Referendum. Noch vor dem Volksentscheid hatte die Opposition ihre Anhänger aufgerufen, das Referendum zu boykottieren. Die Bürger sollten "nicht an dieser Maskerade teilnehmen", sagte Vasile Blaga von der Liberal-Demokratischen Partei (PDL).
Mit dem verheerenden innen- wie außenpolitischen Echo auf ihr Vorgehen dürften die Ponta-Regierung und der Interims-Staatschef Crin Antonescu kaum gerechnet haben. In Rumänien selbst sprechen viele Meinungsführer und Intellektuelle von einem "Putsch" oder einem "staatsstreichähnlichen Vorgehen", darunter auch Kritiker des Präsidenten Traian Basescu.
Auch die EU-Kommission reagierte ungewöhnlich scharf: Sie warf der Regierung Ponta eine Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Spielregeln vor und drohte Rumänien mit schweren Sanktionen, bis hin zum Entzug des Stimmrechts in EU-Gremien. Vorerst steht das Land unter verstärkter Beobachtung durch die EU, der Beitritt zum Schengen-Raum ist erst einmal in weite Ferne gerückt.
"Korrupte Politiker wollen sich vor Verurteilung schützen"
Der Einfluss auf die Justiz ist nach Ansicht vieler Beobachter der eigentliche Hintergrund des Machtkampfes zwischen Regierungsmehrheit und Präsident. "Die rumänische Justiz ist inzwischen unabhängiger geworden, doch die korrupten Politiker wollen sich vor Verurteilungen schützen", sagt die Bukarester Juristin Laura Ştefan. Sie untersucht als Mitglied einer unabhängigen Expertengruppe im Auftrag der EU den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
Laura Ştefan verweist auf den Fall Adrian Năstase: Der Ex-Regierungs- und Ex-PSD-Chef, einst auch politischer Ziehvater des Premiers Victor Ponta, gilt in Rumänien als korrupter Politiker schlechthin. Năstase wurde am 20. Juni wegen illegaler Wahlkampf- und Parteienfinanzierung zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Es war das erste Mal überhaupt im postkommunistischen Rumänien, dass ein Politiker seines Ranges hinter Gitter musste. Năstase inszenierte einen theatralischen Selbstmordversuch, um sich der Haft zu entziehen - inzwischen sitzt er trotzdem im Gefängnis.
"Justiz gerät wieder unter politischen Einfluss"
In der USL gibt es eine Vielzahl von Politikern, die unter Korruptionsverdacht stehen - das können selbst Vertreter dieses Parteienbündnisses nicht leugnen. Doch auf konkrete Nachfragen geben sie vage Antworten. "Die Mentalität der politischen Klasse muss sich insgesamt ändern", sagt Corina Creţu, PSD-Vizepräsidentin und Abgeordnete im Europaparlament und zeigt dann mit dem Finger auf den Gegner.
Tatsächlich gibt es auch im Lager des Staatspräsidenten Băsescu eine Reihe von Korruptionsfällen. Băsescus Umgang mit dem Thema ist zwiespältig. Einerseits unterstützte er die Justizreform und den Kampf gegen die Korruption. Auch sitzen derzeit einige Politiker seiner PDL-Partei wegen Korruptionsaffären im Gefängnis. Andererseits hat Băsescu gegenüber den korruptionsverdächtigen Eliten seines eigenen politischen Lagers nie ein Machtwort gesprochen.
Die ehemalige Justizministerin und derzeitige EU-Parlamentsabgeordnete Monica Macovei, Vorkämpferin gegen die Korruption, verteidigt den Staatspräsidenten dennoch: "Ja, es gibt auch in unserer Partei korrupte Politiker", sagt sie, "aber die Liberaldemokraten akzeptieren ihre Verurteilung, und mit Băsescu als Präsident bleibt die Justiz unabhängig." Monica Macovei leitete als Justizministerin (2004 - 2007) eine grundlegende Justizreform ein.
Vor dem Referendum hatte Macovei gewarnt, dass die Aussichten für Rumänien düster seien, falls Băsescu suspendiert werden sollte: "Dann gerät die Justiz wieder unter politischen Einfluss, und der Kampf gegen Korruption wird abgeschwächt."