Schulz wird nicht EU-Kommissar

Im Personalpoker um EU-Spitzenämter scheint eine weitere Entscheidung gefallen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der jüngsten Europawahl, Martin Schulz, wird nicht den Deutschland zustehenden Posten in der EU-Kommission bekommen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Spiegel Online, dass seine Partei auf diesen Posten verzichte und einen vom Koalitionspartner CDU/CSU benannten Kommissar akzeptieren werde. Voraussetzung sei allerdings, dass Schulz zuvor als Präsident des Europäischen Parlaments in Straßburg wiedergewählt werde. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte in Berlin, dass dies den Stand der Gespräche in der Bundesregierung widerspiegele.

SPD bremst ehrgeizigen Schulz

Die Sozialdemokraten lenken damit in der Auseinandersetzung mit ihrem Regierungspartner über den einflussreichen Brüsseler Posten ein. Bisher ist der Christdemokrat Günther Oettinger als Vertreter Deutschlands zuständiger Kommissar für Energiepolitik. Seine Chancen auf einen Verbleib auf diesen Posten steigen. CDU und CSU erheben weiter Anspruch auf das Amt, weil sie bei der Europawahl mehr Stimmen als die SPD geholt haben. Der ehrgeizige Ex-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Schulz hatte in den vergangenen Tagen seinen Anspruch auf den deutschen Kommissars-Posten angemeldet, nachdem er bei der Europawahl seinem Konkurrenten Jean-Claude Juncker aus Luxemburg unterlegen war.

Schulz soll aber für seinen engagierten Wahlkampf offensichtlich mit der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten in Strasbourg entschädigt werden. Weil weder die Konservativen noch die Sozialdemokraten im Europaparlament eine ausreichende Mehrheit haben und jeweils die Stimmen der anderen Seite benötigen, ist derzeit ein lebhaftes Pokern um die Posten im Gange.

Entscheidung über Juncker nächste Woche

Das betrifft auch den Vorsitz der Europäischen Kommission. Hier wollen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten in der nächsten Woche in Brüssel einen Vorschlag beschließen, der dem Europaparlament vorgelegt wird. Als Favorit gilt Jean-Claude Juncker, der sowohl von Kanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Chef Gabriel unterstützt wird, aber auf ein entschiedenes Nein von Großbritanniens Premierminister David Cameron stößt. Cameron drohte sogar mit dem Austritt Londons aus der EU, falls Juncker Kommissionschef werde. Bei einem Treffen mit ihrer dänischen Amtskollegin Helle Thorning-Schmidt sagte Merkel am Donnerstag (19.6), sie sei zu inhaltlichen Zugeständnissen an die Briten bereit, um Juncker ins Amt zu verhelfen.

Die sozialdemokratischen Regierungen der Europäischen Union wollen am Samstag in Paris ihre Positionen für den bevorstehenden EU-Gipfel abstimmen, in dessen Mittelpunkt eigentlich das Arbeitsprogramm der EU-Kommission stehen soll. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Martin Schulz sind eingeladen.