Schäuble lobt Hollandes Reformpläne

An der deutschen Finanzpolitik wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. "Wir werden die Finanzpolitik mit Nullverschuldung fortsetzen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Peter Limbourg, dem Intendanten der Deutschen Welle. "In diesem Rahmen, und nur in diesem Rahmen, setzen wir schrittweise um, was wir im Wahlkampf versprochen haben", sagte Schäuble. Im Koalitionsvertrag hatte sich die neue Bundesregierung unter anderem auf Mehrausgaben in der Rentenpolitik geeinigt.

Lob für Frankreich

Schäuble wies die Vorwürfe zurück, die deutschen Exporterfolge würden die internationale Balance gefährden. "Wir haben in der Eurozone keinen Leistungsbilanzüberschuss", so der Minister. Exportüberschüsse gebe es dagegen mit Ländern außerhalb der Europäischen Union. Davon würden auch die anderen EU-Staaten profitieren, denn in den deutschen Exportprodukten "sind dann jede Menge Vorleistungen unserer europäischen Partner drin. Ohne uns wäre der Rückgang in der Eurozone viel stärker gewesen. Das ist auch Teil der europäischen Verantwortung."

Angesprochen auf die Ankündigung des französischen Präsidenten Francois Hollande, die stockende Wirtschaft durch Steuererleichterungen für Unternehmen wieder zu beleben, sagte Schäuble: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass Frankreich so weiter gestärkt wird."

bea/sti