Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück

Es sei an der Zeit, dass jemand anderes Schottlands Regierung führe, sagte Yousaf und trat gleichzeitig als Vorsitzender der für die Unabhängigkeit eintretenden Scottish National Party (SNP) zurück. Er werde die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterführen. Es war Yousaf nicht gelungen, genügend Unterstützung zu erhalten, um ein für Ende dieser Woche erwartetes Misstrauensvotum zu überstehen und eine Minderheitsregierung anzuführen.

Die Überwindung der derzeitigen politischen Spaltung könne nur mit "jemand anderem am Ruder" erfolgen, sagte Yousaf vor Journalisten in Edinburgh. Das Parlament hat nun 28 Tage Zeit, einen neuen First Minister zu wählen. Als mögliche Nachfolger gelten der ehemalige SNP-Vorsitzende John Swinney und Yousafs frühere Rivalin Kate Forbes. Sollte dies jedoch nicht gelingen, kommt es zu Neuwahlen. 

Humza Yousaf hatte das Amt des schottischen Regierungschefs erst vor 13 Monaten übernommen, nachdem seine Vorgängerin Nicola Sturgeon überraschend zurückgetreten war. 

Streit über Klimaziele 

Yousafs Regierung hatte ehrgeizige Ziele zum Übergang zu Netto-Null-Emissionen rückgängig gemacht und damit die Grünen verärgert. Der Streitpunkt war ein Beschluss, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von 75 Prozent bis 2030 zu kippen. Hinzu kamen weitere Konfliktpunkte: Die SNP war wegen eines Finanzierungsskandals und wegen Yousafs Vorgängerin Nicola Sturgeon ins Wanken geraten. Damit verlor die Partei nach 17 Jahren an der Spitze der schottischen Regierung zunehmend an Zustimmung in der Bevölkerung.

Bei anstehenden Neuwahlen hätte die oppositionelle Labour-Partei dank guter Umfragewerte die Möglichkeit, in ihren ehemaligen schottischen Kerngebieten wieder an Boden zu gewinnen. Ein Wiedererstarken von Labour in Schottland wäre auch eine zusätzliche Herausforderung für den britischen Premierminister Rishi Sunak. Seine Konservative Partei liegt in den Meinungsumfragen im gesamten Vereinigten Königreich weit hinter der Labour zurück.

aa/sti (afp, dpa rtr)