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Neue Ermittlungen

6. Oktober 2010

Vertreter des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) haben sich in Moskau mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft getroffen. Dabei erfuhren sie, in welchen Mordfällen die Ermittlungen jetzt neu aufgerollt werden.

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Ein Mann verlässt das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Moskau (Foto: AP)
Die Staatsanwaltschaft in Moskau ist wieder aktivBild: AP

Es ist auch ein Verdienst des Komitees zum Schutz von Journalisten (Commitee to Protect Journalists, CPJ), dass die russische Staatsanwaltschaft in mehreren aufsehenerregenden Mordfällen neu ermittelt, meint Kati Marton von der internationalen Journalisten-Organisation. "Ich denke, dass die Einmischung und der Druck seitens des Komitees zum Schutz von Journalisten, aber auch seitens anderer Organisationen dabei eine Rolle gespielt hat", unterstrich sie nach einem Treffen mit Vertretern der russischen Staatsanwaltschaft am 30. September in Moskau.

Portrait von Joel Simon (Foto: DW)
Joel Simon verweist auf 19 ungeklärte JournalistenmordeBild: DW

CPJ-Direktor Joel Simon weist allerdings darauf hin, dass man von Normalität noch sehr weit entfernt sei. 19 ungeklärte Morde an Journalisten würden Russland in eine Reihe mit Ländern stellen, in denen Krieg herrsche.

Neue Verdächtige im Fall Politkowskaja?

Nina Ognjanowa, CPJ-Koordinatorin für Europa und Asien, erklärte, in mehreren Verfahren seien Durchbrüche erzielt worden. So würden im Mordfall Anna Politkowskaja, die als Journalistin für die Zeitung "Nowaja Gaseta" tätig war, die Brüder Machmudow erneut als Verdächtige geführt, trotz eines früheren Freispruchs durch ein Geschworenengericht. Auch gegen weitere Personen werde ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft, so die CPJ-Vertreterin, würde eine Beteiligung des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow an dem Politkowskaja-Mord weiter ausschließen. Die Täter hätten nach Ansicht der Ermittler vielmehr mit dem Mord an der Journalistin versucht, Kadyrows Gunst zu erhaschen, erläuterte Ognjanowa. Sie sagte, die Staatsanwaltschaft habe zugegeben, die Sache zu früh an das Gericht übergeben zu haben.

Mehrere Verfahren werden neu aufgerollt

Aber auch andere Journalistenmorde waren Thema des Treffens der CPJ-Vertreter mit den russischen Ermittlern. So erfuhr das CPJ vom Vertreter der Staatsanwaltschaft Aleksandr Bastrykin, dass nach Alchasur Baschajew gefahndet werde, der des Mordes an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa verdächtigt werde. Die Ermittler seien sich sicher: Die Gerüchte, Baschajew sei tot, stimmten nicht. Er lebe in Russland und werde bald festgenommen, glaubt Bastrykin.

Portrait von Nina Ognjanowa (Foto: DW)
Nina Ognjanowa, beim CPJ zuständig für Europa und AsienBild: DW

Zur großen Überraschung der CPJ-Vertreter werden die Ermittlungen wegen Mordes an weiteren Medienvertretern neu aufgerollt. Ins Blickfeld der Ermittler sei wieder der Tod des Chefredakteurs der "Nowaja Gaseta", Jurij Schekotschichin, im Jahre 2003 geraten. Die Kollegen des Journalisten vermuten, dass er vergiftet wurde. Die Staatsanwaltschaft spricht von "neuen Erkenntnissen, die eine Wiederaufnahme von Ermittlungen ermöglicht haben".

Neue Ermittlungen gibt es auch zum Tod des Kameramanns des TV-Senders "Puls", Pawel Makejew, der 2005 in der Stadt Asow angeblich bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Auch zum Tod des Zeitungsreporters Vagif Kotschetkow aus Tula sollen neue Erkenntnisse vorliegen. Es gebe allen Grund, den ursprünglich in diesem Fall Verurteilten, der später freigesprochen worden sei, doch für schuldig zu halten, erfuhr das CPJ in Moskau.

Neues auch im Fall Baburowa und Markelow

Fortschritt gebe es auch in den Mordfällen Anastasija Baburowa und Stanislaw Markelow. Die Journalistin und der Menschenrechtsanwalt waren im Januar 2009 im Zentrum von Moskau erschossen worden. Markelow hatte als Anwalt unter anderem die Journalistin Politkowskaja vertreten, Baburowa arbeitete ebenfalls für die "Nowaja Gaseta". Ognjanowa sagte, laut Staatsanwaltschaft gebe es neben den zwei Verdächtigen, die auf ihren Prozess warten würden, weitere Verdächtige. Möglich sei ferner eine Revision im Mordfall des Betreibers der Webseite "inguschetia.ru", Magomed Jewlojew. Auch die Ermittlungen wegen Mordes an dem Chefredakteur der russischen Forbs-Ausgabe, Paul Khlebnikov, würden neu aufgerollt.

Autor: Jegor Winogradow / Artjom Maksimenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk / Gero Rueter