Rumänien und Bulgarien erzielen teilweisen Schengen-Beitritt

Es gebe eine "politische Einigung" über eine Abschaffung der Grenzkontrollen im Luft- und Schiffsverkehr von März 2024 an, gab die rumänische Regierung bekannt. Über eine Öffnung auch der Landgrenzen solle im kommenden Jahr verhandelt werden. "Ab März werden die Rumänen von den Schengen-Vorteilen im Luft- und Seeverkehr profitieren", betonte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. "Ich bin überzeugt, dass wir im Jahr 2024 auch die Verhandlungen über die Landgrenzen abschließen werden." 

Das Innenministerium in Bukarest sprach ebenfalls von einer "politischen Einigung". Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow bestätigte seinerseits in Sofia eine "grundsätzliche Einigung mit Österreich", die er als "Erfolg für Bulgarien" wertete.

Das Innenministerium in Wien erklärte hingegen, die Einigung auf "Schengen-Air" bedeute vorerst nur, dass der Reisepass von Flugpassagieren aus Rumänien und Bulgarien künftig nur noch am Gate von den Fluggesellschaften kontrolliert werde. Über einen vollständigen Schengen-Beitritt gebe es derzeit keine Verhandlungen und daher auch keinen Termin für eine mögliche Umsetzung.

Österreich bisher auf dem Bremspedal

Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Österreich hatte vor einem Jahr aber sein Veto gegen die Aufnahme beider Länder in den sogenannten Schengen-Raum eingelegt. Das Alpenland kritisiert seit Jahren die hohe Zahl irregulärer Migranten auf der sogenannten Balkanroute und mahnt einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen an. Zudem forderte es von beiden Ländern, mehr gegen die illegale Einwanderung zu tun.

Rumänien bezeichnete den österreichischen Widerstand zwischenzeitlich als ungerechtfertigt und zitierte Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die zeigten, dass illegale Migranten hauptsächlich aus den westlichen Balkanstaaten in die EU einreisen, nicht aber aus Rumänien. Die deutsche Regierung befürwortet einen baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengener Abkommen. 

Anfang Dezember bot die österreichische Regierung schließlich an, dass im Flugverkehr mit Bulgarien und Rumänien die Schengen-Grenzen fallen könnten, wenn die Europäische Union im Gegenzug ihre Außengrenzen durch schärfere Grenzkontrollen stärke.

Der visumfreien Zone des Schengen-Raums gehören derzeit 27 europäische Länder mit rund 400 Millionen Bürgern an. Darunter sind 23 EU-Länder und vier Partnerstaaten: die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

kle/sti (afp, ape, rtre)