Rentenbeitrag wird nicht gesenkt

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung ist im Bundestag kontrovers diskutiert und von der Opposition scharf kritisiert worden. Im Eiltempo brachten Union und SPD ein Gesetz auf den Weg, das eine automatische Beitragssenkung in der Rentenversicherung im kommenden Jahr verhindern soll. "Der Beitragssatz beträgt für das Jahr 2014 in der allgemeinen Rentenversicherung 18,9 Prozent", heißt es in der Drucksache 18/187, die nach einer kurzen erster Lesung im Bundestag an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wurde.

Im Februar soll das Gesetz nach der zweiten und dritten Lesung mit Regierungsmehrheit im Parlament beschlossen werden. Der Beitragssatz für 2014 wird aber schon an diesem Freitag (20.12.) im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Ein bislang einmaliges Vorgehen, das bei den Grünen und der Linken auf heftigen Protest stieß.

Es geht um sechs Milliarden Euro jährlich

Die Parteien warfen der Koalition Trickserei vor. "Schwarz-Rot führt das parlamentarische Verfahren ad absurdum", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae. Auch sei die Begründung des Gesetzentwurfs ein Hohn. Es gehe mitnichten um die Gewährleistung von Stabilität und Planungssicherheit in der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. "Das ist reiner Etikettenschwindel. Sie wollen doch nur ihre Wahlversprechen finanzieren und plündern dafür die Rentenkasse." Mit den Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro jährlich sollten unter anderem die Besserstellung von Müttern bei der Rente sowie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren finanziert werden.

Auch von Seiten der Arbeitgeber kommt Kritik. Sie warnen vor einer Verfassungswidrigkeit des Vorgehens. Die Beitragszahler hätten nach geltendem Recht auf eine Senkung des Beitragssatzes vertrauen können.

Nach bislang gültiger Rechtslage hätte der Rentenbeitragssatz zum 1. Januar 2014 um 0,6 Punkte auf 18,3 Prozent sinken müssen, weil die Rücklagen der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Das ist zum Jahresende mit etwa 31 Milliarden Euro der Fall.

Bundestag verlängert Preisstop bei Arzneimitteln

Außergewöhnlich einig waren sich CDU, CSU, SPD, Linke und Grüne hingegen in einem weiteren Eilverfahren, das den Bundestag passiert hat. Einstimmig wurde ein Preisstopp für patentgeschützte Medikamente verlängert. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte das Gesetz auch den ebenfalls an diesem Donnerstag tagenden Bundesrat. Ohne das Eingreifen des Gesetzgebers wäre der geltende Preisstopp Ende des Jahres ausgelaufen. Auf die Krankenkassen wären dann Mehrkosten für Arzneimittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro pro Jahr zugekommen.