Regierung sieht Deutschland vor Rezession

Bei der Vorstellung der Herbstprognose sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch in Berlin, das Land erlebe ernste Zeiten: "Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst", sagte der Grünen-Politiker.

Hauptgrund für die düsteren Perspektiven seien die gestoppten Gaslieferungen aus Russland. Dadurch werde die Industrieproduktion gebremst, vor allem im energieintensiven Bereich.

Laut Prognose erwartet die Regierung in diesem Jahr nur noch ein kleines Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent, im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen. Für 2024 wird mit einem Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet. In der Frühjahrsprognose hatte die Bundesregierung noch mit 2,2 Prozent in diesem Jahr und rund 2,5 Prozent im nächsten Jahr gerechnet.

Habeck sieht die Zahlen zur Herbstprojektion als Bestätigung für die Wirksamkeit der bisherigen Krisenpolitik. Die Bundesregierung habe sich bislang "erfolgreich" gegen die Destabilisierungsversuche der russischen Regierung gewehrt, sagte der Minister. Er verwies insbesondere auf Einschätzungen von Experten aus dem Frühjahr, die für den Fall eines kompletten Wegfalls der russischen Gaslieferungen einen Wirtschaftsabschwung zwischen drei und neun Prozent vorhergesagt hätten.

Die Inflation bleibt uns erhalten

Um die Folgen der Energiekrise abzufedern, hatte die Regierung zuletzt einen 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm aufgespannt. Aus diesem sollen eine Strom- und Gaspreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen finanziert werden. Habeck sagte, Energie müsse bezahlbar sein. Positiv sei, dass die Gasspeicher mittlerweile zu fast 95 Prozent gefüllt seien. "Dennoch ist Gas ein knappes Gut und wir brauchen einen sparsamen Umgang damit, um gut durch den Winter zu kommen", sagte Habeck.

Die hohe Inflation zehrt auch an der Kaufkraft der Verbraucher. Die Regierung rechnet damit, dass die preisbereinigten Konsumausgaben 2023 um 0,9 Prozent sinken. Dieses Jahr dürften sie noch um 4,3 Prozent zulegen. Die Exporte werden dieses und nächstes Jahr wohl um 1,4 und 2,0 Prozent anziehen - im langfristigen Schnitt schwache Werte.

Die Bundesregierung rechnet mit einer Inflationsrate von 8,0 Prozent im laufenden Jahr und von 7,0 Prozent im kommenden Jahr.

dk/hb (dpa, rtr)