Regierung erzwingt Ende des LKW-Streiks
2. August 2010
Die Lastwagen fahren wieder. Wie angekündigt haben die Tank- und LKW-Fahrer am Montagmorgen (02.08.2010) ihre Arbeit aufgenommen. Und schon nach kurzer Zeit hat sich die Versorgungslage in Griechenland völlig normalisiert. So teilte der Verband der Tankwarte mit, dass fast 90 Prozent der Tankstellen des Landes mit Treibstoffen versorgt worden sind. Auch die Belieferung der Supermärkte mit Lebensmitteln sei normal verlaufen, berichtete der griechische Rundfunk.
Am Sonntag hatte Präsident der Lastwagenfahrer-Gewerkschaft, Giorgos Tzortzatos, das Streik-Ende verkündet: "Angesichts der durch unseren Streik verursachten Probleme haben wir verantwortlich gehandelt und mit knapper Mehrheit beschlossen, den Streik auszusetzen."
Militär übernahm Transport
Letztlich blieb den Tank- und Lastwagenfahrern auch keine andere Möglichkeit, denn am Wochenende hatte das Militär auf Anordnung der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou bereits die Belieferung von Krankenhäusern, Behörden, Elektrizitätswerken und anderen wichtigen Einrichtungen wie Häfen und Flughäfen übernommen.
Unter Polizeischutz waren mehr als die Hälfte der Tankstellen in Athen und der zweitgrößten Stadt Thessaloniki versorgt worden. Auch in den Provinzen verbesserte sich die Lage. Viele Tankwagenbesitzer waren von der Regierung zum Dienst verpflichtet worden und setzten ihre Fahrzeuge ein.
Neues Gesetz sollte gestoppt werden
In den Verhandlungen geht es um die Liberalisierung des griechischen Speditionsmarktes für die Unternehmer, die nicht über spezielle Lizenzen verfügen. Davon hatte die griechische Regierung zwischen 1950 und 1971 rund 30.000 Stück ausgegeben. Seit fast 40 Jahren werden diese Lizenzen zum Teil für rund 300.000 Euro weiterverkauft. Auf diese Einnahmen sind die Lastwagenfahrer angewiesen, etwa, um sich damit den Ruhestand zu finanzieren. Die Spediteure befürchten, dass ihre Lizenzen wertlos werden, wenn der geschlossene Markt geöffnet wird.
Dies sieht ein geplantes Gesetz der Regierung vor. Demnach soll jeder Inhaber eines Lkw-Führerscheins eine Transport-Lizenz bekommen können. Einzige Bedingung: Er muss nur in der Lage sein, sich einen Laster zu kaufen. Die bisher tätigen Transporteure sehen in der geplanten Gesetzesänderung deshalb eine Art Enteignung ihres Vermögens, weil mit der Öffnung ihres Berufes der Wert ihrer Lizenzen deutlich fallen wird.
EU und IWF fordern mehr Wettbewerb
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte, das Gesetz werde ungeachtet der Proteste in die Tat umgesetzt. "Wenn es geschlossene Berufe gibt, ist es logisch, dass die Transportkosten teurer und damit auch unsere Produkte teurer sind", sagte Papandreou. Das werde es "bald nicht mehr geben".
Das geplante Gesetz ist Teil der Abmachung zwischen Griechenland und der Europäischen Union sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). IWF und EU hatten die Pleite des hochverschuldeten Landes mit einem milliardenschweren Rettungspaket abgewendet. Sie forderten im Gegenzug unter anderem, dass Griechenland bis September seinen Straßentransportsektor liberalisiert und mehr Wettbewerb zulässt.
Einbruch bei Last-Minute-Reisen
Der einwöchige Ausstand hat dem griechischen Tourismus erheblich geschadet. Wegen des Spritmangels mussten tausende Urlauber ihre Mietwagen abgeben. Andere, die mit dem Wohnmobil oder dem eigenen Wagen unterwegs waren, mussten auf Campingplätzen oder in Hotels ausharren.
Der Streik hat nach Angaben der griechischen Tourismusindustrie zu einem erheblichen Rückgang vor allem von kurz entschlossenen Urlaubsbuchungen geführt. Last-Minute-Reisen etwa zu den Kykladen seien um 37 Prozent zurückgegangen, sagte Hotelbesitzer Costas Arvanitis. Die Restaurants auf den Inseln meldeten 25 Prozent Umsatzrückgang.
Die Griechen selbst hatten auf den Spritmangel pragmatisch reagiert. Sie blieben, wie der Athener Konstantinos Iliadis, meist in Wohnortnähe. "Wir werden unseren Urlaub irgendwo in der Nähe planen, so dass wir kein Problem mit dem Benzin haben."
Autorin: Marion Linnenbrink (dpa, ap)
Redaktion: Reinhard Kleber