Razzia gegen Reichsbürgerszene

Mit Razzien in insgesamt acht Bundesländern hatten Polizei und Staatsanwaltschaft die sogenannte Reichsbürgerszene ins Visier genommen. Rund 280 Einsatzkräfte hätten 20 Wohnungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durchsucht, teilte die federführende Generalstaatsanwaltschaft München mit.

Die Beschuldigten sollen demnach unter anderem versucht haben, durch massenhafte Kontaktaufnahmen Behörden zu blockieren. Es seien zahlreiche Beweismittel wie Laptops, Smartphones und eine Schreckschusswaffe beschlagnahmt worden. Die Razzien fanden in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen statt.

Verschwörungstheorien in Social Media-Kanälen

Den Angaben zufolge waren seit Anfang 2021 mehrere Kanäle des Dienstes Telegram in den Fokus der Polizei geraten, weil dort für Reichsbürger typische Thesen und Verschwörungstheorien verbreitet wurden. Ab August 2021 sei angeblichen Opfern staatlichen Handelns "Hilfe" angeboten worden. 

Als Betreiber der Telegram-Accounts konnte ein 58-Jähriger aus Olching bei München ermittelt werden, der bereits im November 2021 festgenommen wurde. Die Razzia richtete sich nun gegen weitere Mitglieder der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung.

Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

as/sti (dpa, afp)