Rasmussen: "Partner in Westafrika und Nahost unterstützen"

Zwischen der NATO und Russland hat es beim Thema Raketenabwehr immer wieder Irritationen gegeben. Wie sehen Sie das Verhältnis der NATO zu Russland heute?

Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen dem, was wir tun und dem, was wir sagen. Als wir uns in Lissabon zum Gipfel trafen, vereinbarten wir eine ernsthafte strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland. In diesem Zusammenhang haben wir Russland eingeladen, in Fragen des Raketenabwehrsystems mit uns zusammenzuarbeiten. Diese Einladung steht noch. Wir haben von Anfang an klargemacht, dass die NATO beabsichtigt, ein solches Raketensystem aufzustellen. Es ist unsere Pflicht, eine verlässliche Verteidigung der Bevölkerung zu garantieren. Die Bedrohung durch Raketen betrachten wir als ernsthafte Gefahr und dagegen brauchen wir eine ernsthafte Verteidigung. Das ist der Kernpunkt unseres Verteidigungsbündnisses. Wir wollen den Dialog mit Russland weiterhin. Dem, was wir gesagt haben, haben wir konkrete Taten folgen lassen. Und jetzt liegt es an Russland, darauf einzugehen.

Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Russland, wir bemühen uns darum. Eine positive Nachricht ist, dass wir während der letzten drei Jahre in den NATO-Russland-Beziehungen bei der praktischen Zusammenarbeit weiter gekommen sind. Das betrifft Afghanistan, den Kampf gegen den Terrorismus, den Kampf gegen die Drogen, den Kampf gegen das Piratenwesen. Wir haben in den Beziehungen also einige Fortschritte erzielt. Die Frage des Raketensystems bleibt aber weiterhin ein großes Problem.

Wie beurteilen Sie die Verteidigungsfähigkeit der NATO vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die USA nun international eine zurückhaltendere Rolle anstreben?

Die USA werden auch in Zukunft ihren Beitrag zu gemeinsamen Operationen leisten. Allerdings wird man auch Veränderungen im US-amerikanischen Engagement sehen, die die veränderte Sicherheitslage widerspiegeln. Als Beispiel kann man den amerikanischen Beitrag zum Raketenabwehrsystem nennen. Ebenso haben die USA entschieden, die Präsenz ihrer militärischen Einheiten flexibel zu gestalten. Das trägt dazu bei, unsere Trainingseinheiten und Übungen in der Zukunft zu intensivieren – und zwar in dem Maß, in dem wir unser operatives Tempo herunterfahren. Das soll dazu beitragen, unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit zu erhalten. Und das begrüße ich.

Derzeit dringt der islamistische Terrorismus auch nach Afrika vor. Das jüngste Beispiel dafür ist Mali. Was bedeutet das für die NATO?

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die die Intervention einer afrikanisch geführten Truppe in Mali legitimiert. Darum sehe ich für die NATO in diesem Konflikt keine Rolle. Allerdings begrüße ich, dass das NATO-Mitglied Frankreich eine schnelle und sehr effektive Aktion in Mali durchgeführt hat. Es war höchste Zeit, die Terroristen daran zu hindern, weiter vorzudringen. Frankreich hat so auch den Weg für die afrikanischen Stabilisierungstruppen geebnet. Und ich begrüße es auch, dass einzelne NATO-Alliierte die französische Mission unterstützen.

Wir haben Partnerschaften in Westafrika und im Nahen Osten. Und im Rahmen dieser Partnerschaften können wir Unterstützung bei der Reformierung und Modernisierung ihrer Sicherheitsapparate leisten. Länder, die sich in einem Demokratisierungsprozess befinden, machen die Erfahrung, wie wichtig es ist, den Sicherheitsapparat unter demokratische Kontrolle zu stellen.

Es existieren immer noch keine klaren Pläne für die Zeit nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan. Schürt das nicht Unsicherheit?

Es gibt ein steigendes Bewusstsein dafür, wie wichtig Investitionen für militärische Aktionen in kritischen Gebieten sind. Das haben wir in Afghanistan ebenso wie in Libyen und derzeit in Mali gelernt. Mali gehört zwar nicht zur NATO, aber NATO-Alliierte operieren dort. Man muss bedenken, dass man solche Operationen nicht durchführen könnte, ohne den bedeutenden Beitrag der USA.

Zudem erkennen die europäischen Alliierten, wie wichtig es für Europa ist, weiter in seine Transportfähigkeiten in der Luft zu investieren. Ebenso kommt es darauf an, die Luftbetankungssysteme auszubauen. Das haben wir in Libyen gelernt. Ebenso müssen wir in unsere Luftaufklärung investieren. Ich plädiere dafür, die Ressourcen, die wir aufgrund des verlangsamten Operationstempos sparen, in solche dringend benötigten Kapazitäten zu investieren. Denn die werden in der Zukunft gebraucht.

Anders Fogh Rasmussen ist seit 2009 NATO-Generalsekretär.