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Politik

Parlamentswahl in Provinz Kandahar verschoben

19. Oktober 2018

Anders als im Rest des Landes können die Menschen in der afghanischen Provinz Kandahar an diesem Samstag nicht zur Wahl gehen. Grund ist ein tödlicher Anschlag auf einen der einflussreichsten Männer im Land.

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Afghanistan Beerdigung von General Abdul Razeq | nach Anschlag in Kandahar
Beerdigung von General Abdul RasikBild: Reuters/I. Sameem

Wie ein Sprecher des Präsidialamtes in der Hauptstadt Kabul mitteilte, wird die Wahl in Kandahar eine Woche später als geplant durchgeführt. Man folge damit der Empfehlung der unabhängigen Wahlkommission. Diese hat vorgeschlagen, die Abstimmung in der im Süden gelegenen Provinz auszusetzen, nachdem der dortige Polizeichef, General Abdul Rasik, bei einem Attentat am Donnerstag getötet worden war.

Die Menschen in Kandahar seien nach dem Anschlag "moralisch nicht in der Lage zu wählen", argumentierte ein Sprecher der Wahlkommission. Rasik war einer der einflussreichsten politischen Männer in Afghanistan, aber vor allem bei Menschenrechtlern nicht unumstritten. Im US-Militär galt der General als einer der effektivsten Führungskräfte der Polizei. Vor allem Rasik wurde zugutegehalten, dass Kandahar weitgehend unter Kontrolle war.

Rückschlag für die Demokratisierung 

Rasik und der Geheimdienstchef der Provinz waren bei dem Anschlag auf die Residenz des Gouverneurs getötet worden. Dort hatten sich Vertreter der afghanischen Behörden mit dem obersten Kommandeur der ausländischen Truppen, US-General Scott Miller, getroffen. Nach den Beratungen seien Schüsse gefallen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Miller entging dem Anschlag, zu dem sich die radikal-islamischen Taliban bekannten. Diese riefen auch zu einem Boykott der Abstimmung auf.

Afghanistan | Tote und Verletzte bei hochrangigem Sicherheitstreffen in Kabul
Entging dem Anschlag auf die Residenz des Gouverneurs von Kandahar: US-General Scott Miller (Archivbild)Bild: picture-aliance/U.S Air Force/S. Jackson

Die Verschiebung der Abstimmung in Kandahar ist ein weiterer Rückschlag für die Demokratisierung des vom Krieg zerrütteten Landes. Die Parlamentswahl ist zudem belastet durch chaotische Organisation, Betrugsvorwürfe und Sorge, dass Wahllokale angegriffen werden könnten. Zehntausende Polizisten und Soldaten sind im ganzen Land im Einsatz, um die Abstimmung abzusichern. Bisher wurden mindestens zehn Kandidaten und Hunderte weitere Menschen bei Anschlägen getötet, die im Zusammenhang mit der Wahl standen. Vertreter der Sicherheitsbehörden befürchten, dass die Gewalt viele Menschen vom Urnengang abhalten könnte.

Die Parlamentswahl gilt auch als Probelauf für die Präsidentenwahl, die im kommenden Jahr stattfinden soll. Sie ist ein Test, ob die vom Westen gestützte Regierung in Kabul die Sicherheit gewährleisten kann.

ww/jj (afp, rtr)