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Grünes Licht für Homo-Ehe

18. Mai 2013

Schwule und Lesben in Frankreich können jetzt offiziell heiraten und Kinder adoptieren. Präsident François Hollande unterzeichnete ein entsprechendes und bis zuletzt umstrittenes Gesetz. Doch die Gegner geben nicht auf.

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Symbolbild Homo-Ehe (quelle: REUTERS)
Bild: Reuters

Erst am Freitagnachmittag hatte der Verfassungsrat in Paris eine Beschwerde der konservativen Opposition abgewiesen und damit den Weg freigemacht für das Gesetz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Es sei "eine Entscheidung des Gesetzgebers", Homosexuellen das Recht auf die Ehe einzuräumen und verstoße gegen keinen Verfassungsgrundsatz, hieß es in einer Erklärung. Der Verfassungsrat stellte aber auch klar: Das im Gesetz vorgesehene Adoptivrecht für gleichgeschlechtliche Paare bedeute "kein Recht auf ein Kind". Vielmehr müsse bei Adoptionen stets "das Interesse des Kindes" Vorrang haben.

Mit der Unterzeichnung des Gesetzes und der Veröffentlichung im offiziellen Gesetzblatt hat Frankreichs sozialistischer Staatschef Hollande eines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Frankreich ist der 14. Staat weltweit, der die Homo-Ehe einführt. Als erstes Land hatten 2001 die Niederlande die zivile Ehe für Gleichgeschlechtliche zugelassen.

Proteste gehen weiter

Der Streit um die Homo-Ehe hatte die französische Gesellschaft in den vergangenen Monaten gespalten. Die konservative Opposition und die katholische Kirche liefen Sturm gegen das Vorhaben, bei Großdemonstrationen gingen zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße. Die Gegner setzten ihre Protestaktionen auch nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes in der französischen Nationalversammlung am 23. April fort. Für den 26. Mai ist eine neue Großdemonstration geplant.

In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die der Ehe rechtlich nicht gleichgestellt ist. So dürfen Schwule und Lesben nicht gemeinsam Kinder adoptieren. Der rot-grün dominierte Bundesrat will die Debatte über das Thema vorantreiben und hat beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.

Die Angst bleibt

Nach einer EU-weit durchgeführten Umfrage trauen sich zwei Drittel der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen noch immer nicht, ihre sexuelle Orientierung öffentlich zu machen. Angst, Isolation und Diskriminierung seien für sie ein alltägliches Phänomen, schreibt der Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Morten Kjaerum, in einem am Freitag zum "Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie" veröffentlichten Bericht.

Für die Online-Umfrage waren 93.000 Menschen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Kroatien befragt worden, das im Juli dem Staatenbund beitreten soll. Es war damit laut der FRA die größte Umfrage ihrer Art. Dabei gaben 26 Prozent der Befragten an, sie seien in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer sexuellen Orientierung körperlich oder verbal angegriffen worden. Bei den Transsexuellen gaben sogar 28 Prozent an, in den letzten zwölf Monaten mehr als drei Mal angegriffen oder bedroht worden zu sein.

re/sc (afp, dpa, epd, kna, ARD)