Ukraine: Kein Deal mit Janukowitsch

Die Opposition werde nicht von ihren Forderungen abweichen und auf Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr bestehen, sagte am Samstagabend in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko von der Partei Udar (Schlag). Unter dem Jubel der Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, kündigte Oleg Tjangnibok von der rechtsextremen Freiheitspartei Swoboda an: "Der Kampf geht weiter."

Janukowitsch hatte den Oppositionellen wenige Stunden zuvor angeboten, die Führung der Regierung zu übernehmen. Ministerpräsident sollte dem Vorschlag zufolge Arsenij Jazenjuk von der Vaterlandspartei der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko werden. Klitschko sollte das Amt des Vize-Regierungschefs übernehmen. Doch dazu wird es, wie es im Moment aussieht, nicht kommen.

"Wir geben nicht nach"

"Wir geben nicht nach. Wir sind friedliche Menschen, die ihre Rechte und Forderungen verteidigen", sagte der frühere Boxweltmeister Klitschko Die Ukraine müsse noch in diesem Jahr Wahlen abhalten, um den pro-russischen Präsidenten abzulösen, forderte Klitschko.

Der frühere Außenminister Jazenjuk sagte auf dem Maidan, die Opposition sei bereit, die Regierung zu übernehmen - aber nur, um das Land dann in die Europäische Union zu führen. Seine Bewegung habe keine Angst, Verantwortung zu übernehmen. "Aber wir glauben der Staatsmacht kein einziges Wort", rief Jazenjuk. Angesichts der desolaten Lage seines Landes sprach sich Jazenjuk für weitere
Verhandlungen mit der Staatsführung aus. "Wir lehnen den Vorschlag Janukowitschs nicht ab, aber wir nehmen ihn auch nicht an", sagte Jazenjuk in Kiew.

Neue Ausschreitungen

Nach dem gescheiterten Kompromiss zwischen Staatsführung und Opposition kam es in der ukrainischen Hauptstadt zu neuen Ausschreitungen. Regierungsgegner versuchten in der Nacht zum Sonntag, das Kongresszentrum in der Nähe des Maidan zu erstürmen. Im Gebäude verschanzte Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, berichteten Augenzeugen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Angehörige der Sicherheitskräfte später das Gebäude verließen.

Das Angebot an die Opposition sah auch eine Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den seit Wochen andauernden Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle blockierten Plätze und Gebäude im Zentrum von Kiew geräumt werden. Janukowitsch hatte auch eine Verfassungsänderung mit gestärkten Rechten für das Parlament in Aussicht gestellt. Bislang hat der Präsident alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. Zudem bot Janukowitsch eine Änderung der zuletzt verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit an. Dies ist eine zentrale Forderung der Opposition. Diese international scharf kritisierten neuen Gesetze waren Auslöser der gewalttätigen Proteste Mitte Januar gewesen.

Regierung und Opposition liefern sich seit zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf, der die frühere Sowjetrepublik in eine tiefe Krise stürzte. Bei den jüngsten Ausschreitungen starben mindestens vier Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die Europäische Union und die Bundesregierung riefen den Staatschef mehrfach mit Nachdruck zum Einlenken auf. Erst am Samstag hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bei einem Besuch in Kiew alle Konfliktparteien aufgefordert, die Gewalt zu stoppen.

Freiheit für Timoschenko

Die Opposition hatte auch eine Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zur Bedingung für einen politischen Neubeginn gemacht. Es blieb zunächst unklar, wie sich das Angebot von Janukowitsch auf die andauernden Straßenproteste in Kiew auswirkt. In der Hauptstadt hatte es am Freitagabend nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung erneut Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern mit Brandsätzen und Tränengas gegeben. Im nationalistisch geprägten Westen des Landes hielten Demonstranten in mehreren Städten weiter offizielle Gebäude besetzt.

ml/haz (dpa, afp, ap)