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PolitikGlobal

News kompakt: USA verbieten die Einfuhr von russischem Uran

1. Mai 2024

Der US-Senat hat die Einfuhr von Uran aus Russland untersagt. An der Columbia-Universität in New York hat die Polizei propalästinensische Demonstranten festgenommen. Das Wichtigste in Kürze.

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Zwei rauchende Kühltürme eines US-Atomkraftwerke
Ein Atomkraftwerk in Tennessee in den USA (Archivbild)Bild: picture alliance/AP Images

Der US-Senat hat einstimmig beschlossen, den Import von russischem Uran zu untersagen. Die Sanktionen werden 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Sie enthalten Ausnahmeregelungen für den Fall, dass die Versorgung heimischer Reaktoren gefährdet ist. Das radioaktive Material wird für den Betrieb kommerzieller Atomreaktoren zur Stromerzeugung verwendet. Nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) importierten die US-Kernkraftwerke im Jahr 2022 rund zwölf Prozent ihres Urans aus Russland.

Polizisten stürmen US-Hochschule wegen propalästinensischer Proteste

Nach der Eskalation propalästinensischer Proteste an der New Yorker Elite-Universität Columbia ist ein Großaufgebot der Polizei gegen Studierende vorgerückt. Hunderte Polizisten strömten auf den Campus im Stadtteil Manhattan und räumten ein von Demonstranten besetztes Hochschulgebäude. Mindestens 50 Besetzer wurden gefesselt abgeführt.

Die Polizisten durchsuchten zudem Dutzende Zelte im sogenannten Solidaritätscamp der Aktivisten. Diese kritisieren das Vorgehen Israels im Gazastreifen und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Hochschulpräsidentin Minouche Shafik bat die Polizei, bis zum 17. Mai auf dem Campus zu bleiben, um den Wiederaufbau von Protestlagern zu verhindern.

Polizisten warten auf den Einsatz an der Columbia Universität
Polizisten warten auf den Einsatz an der Columbia-UniversitätBild: Ekaterina Venkina/DW

Tödlicher Angriff auf schiitisches Gotteshaus in Afghanistan

In der westafghanischen Provinz Herat sind bei einem Anschlag auf eine Moschee mindestens sechs Menschen getötet worden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, eröffnete ein bewaffneter Angreifer das Feuer auf die Gläubigen, die sich im Bezirk Gusara versammelt hatten. Nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan handelt es sich um ein Gebetshaus der schiitischen Minderheit in dem Land. Bislang bekannte sich niemand zu der Tat.

In der Vergangenheit hatte die sunnitische Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) mehrere Selbstmordanschläge auf schiitische Gemeinden für sich reklamiert. Mit den Taliban, die 2021 wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben, ist der IS trotz ideologischer Nähe verfeindet.

Muslime versammeln sich nach dem tödlichen Angriff an der Moschee
Muslime versammeln sich nach dem tödlichen Angriff an der MoscheeBild: Mohsen Karimi/AFP/Getty Images

EU-Kommission erhöht Druck auf US-Konzern Meta

Kurz vor den Europawahlen hat die Europäische Union Ermittlungen gegen den US-Konzern Meta wegen mutmaßlicher Versäumnisse im Kampf gegen Fake News eingeleitet. Es werde geprüft, ob die Dienste Facebook und Instagram des Konzerns gegen den Digital Services Act der EU verstoßen, teilte die EU-Kommission mit.

Der Digital Services Act unterwirft große Internetkonzerne wie Meta einer verschärften Regulierung. Das Gesetz verpflichtet sie dazu, ein Risikomanagement einzurichten sowie verstärkt gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Meta wies die Vorwürfe zurück.

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta

IGH weist Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland ab

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag lehnt Sofortmaßnahmen gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen ab. Die Voraussetzungen für die von Nicaragua geforderte einstweilige Verfügung seien nicht gegeben, teilte das höchste UN-Gericht mit. Das autoritär geführte Nicaragua wollte unter anderem erwirken, dass die Bundesrepublik keine Waffen mehr an Israel liefern darf. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des IGH könnten noch Jahre vergehen.

Nach dem Großangriff der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober hatte Israel eine Militäroffensive im Gazastreifen begonnen. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, die von vielen Staaten als terroristisch eingestufte Palästinenserorganisation zu zerschlagen.

US-Schriftsteller Paul Auster ist tot

Der US-Bestsellerautor Paul Auster ist tot. Der 77-Jährige starb in Brooklyn an den Folgen von Lungenkrebs, wie die Zeitung "New York Times" und der britische "Guardian" unter Berufung auf Austers Vertraute Jacki Lyden melden. Auster hat mehr als 30 Bücher geschrieben, die in mehr als 40 Sprachen übersetzt wurden und meistens in New York spielen.

Im Jahr 1982 wurde der Sohn jüdischer Einwanderer mit "Die Erfindung der Einsamkeit" berühmt, einer eindrücklichen Erinnerung an seinen Vater. International erfolgreich war er auch mit seiner "New-York-Trilogie" - drei lose verbundenen Detektivgeschichten - und dem Roman "Leviathan".

US-Schriftsteller Paul Auster gestorben
US-Schriftsteller Paul Auster - hier bei einer Lesung am Berliner Ensemble im Jahr 2008Bild: Soeren Stache/picture alliance/dpa

kle/jj/ww (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wurde um 9.30 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.