Neue Wende im Brexit-Drama
19. Oktober 2019
Zur jüngsten Wende im Brexit-Drama kam es durch einen Änderungsantrag des Tory-Abgeordneten und Ex-Kabinettsministers Oliver Letwin. Die Abgeordneten stimmten mit 322 gegen 306 Stimmen für Letwins Antrag.
Parlamentssprecher John Bercow hatte zuvor den Ergänzungsantrag zu dem von Premierminister Boris Johnson vorgelegten Entwurf zum Brexit-Deal zur Abstimmung zugelassen. Darin beantragte Letwin, dass vor einer Zustimmung des Parlaments zunächst der konkrete Gesetzesvorschlag zur Umsetzung des Vertrags mit der EU beraten und beschlossen werden müsse. Das ist aber erst für nächste Woche vorgesehen und könnte weitere Verzögerungen bedeuten. Das Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen im Vereinigten Königreich Geltung zu verschaffen.
Johnson: "Werde nicht mit Brüssel über Brexit-Aufschub verhandeln"
Johnson ist nun per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu stellen. Das ficht Johnson nicht an. Er kündigte unmittelbar nach der Schlappe im Unterhaus an, er werde trotzdem weiter versuchen, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Ungeachtet der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen werde er nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln.
Das Unterhaus vertagte inzwischen die ursprünglich für diesen Samstag angesetzte Entscheidung zu Johnsons mit der EU ausgehandeltem Brexit-Deal.
Zum Auftakt der Sondersitzung des Unterhauses, der ersten seit mehr als 30 Jahren, die an einem Samstag einberufen worden war, hatte Premierminister Johnson für seinen Deal geworben. Er sprach von einer historischen Chance für das Parlament. "Ich hoffe, das ist der Moment, an dem wir endlich eine Lösung erreichen", so Johnson. Der ausgehandelte Vertrag sei der bestmögliche Weg. Der Deal werde das Land voran bringen und die Souveränität Großbritanniens wieder herherstellen. Die EU habe wenig Lust auf weitere Verschiebungen. Der Vertrag sei einem No-Deal-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober vorzuziehen.
"People's Vote" demonstriert in London für Verbleib in der EU
Im Zentrum Londons haben sich zeitgleich mit der Debatte im Parlament Zehntausende Menschen zu Demonstrationen für ein neues EU-Referendum versammelt. Teilnehmer schwenkten EU-Flaggen und forderten auf Transparenten ein Ende des Brexit-Prozesses. Mit Pappmaché-Figuren machten sie sich über Politiker lustig, vor allem über Premierminister Johnson.
qu/uh (dpa, rtr, afp, phoenix)